JVP-Melchior zu Steuerpolitik à la Kräuter: Steuern zahlen, Mund halten?

Wien, 26. März 2012 (OTS) "Steuern zahlen, Mund halten?", fasst
Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, die Steuerpolitik à
la SPÖ-Kräuter zusammen und weiter: "Bürgerbeteiligung ist für
Herrn Kräuter so lange okay, so lange man sich am Abkassieren der
Bürger beteiligen kann. Die Junge ÖVP dagegen fordert mehr direkte
Demokratie, nicht nur im Wahlrecht und bei Volksabstimmungen,
sondern auch in der Steuerpolitik: Wer zahlt soll mitreden
können!", fordert der JVP-General. Melchior betont zudem: "Die
Mitbestimmung soll unabhängig von der Höhe der Steuern sein. Auch
bei niedrigeren Steuern sollte man über einen Teil mitbestimmen
können." ****

"In Österreich zahlt man so viele Steuern wie fast nirgends in
Europa. Die Hälfte der Bevölkerung zahlt Lohn- und Einkommenssteuer
und erhält damit das System. Grundsätzlich steht die Junge ÖVP für
niedrige Steuern. Unbestritten ist aber, dass es eine gewisse
Steuerleistung immer geben wird. Die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler tragen mit bis zu 50 Prozent ihres Einkommens bei. Sie
wissen weder, wohin ihre Beiträge fließen noch können sie
mitentscheiden, was damit passiert. Es ist gerecht, wenn sie
wenigstens über einen Teil davon mitbestimmen können", zeigt sich
Melchior überzeugt.

In einem ersten Schritt müssten die Bürgerinnen und Bürger
informiert werden, wohin ihre Lohn- und Einkommenssteuerbeiträge
fließen, zum Beispiel in Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur
etc. In einem zweiten Schritt soll der Steuerzahler zehn Prozent
seiner Lohn- beziehungsweise Einkommenssteuer für einen bestimmten
Bereich widmen können. In der Schweiz wurde diese Steuerwidmung
bereits teilweise umgesetzt. Das Ergebnis: In den Modelregionen mit
Steuergeldwidmung gibt es eine bessere Wirtschaftsleistung, es
werden weniger Steuern hinterzogen und die Verschuldungsrate liegt
weiter unter dem Durchschnitt: "Aus wirtschaftlicher Sicht spricht
daher alles für eine Steuergeldwidmung, die unbürokratisch im
Rahmen des Steuerausgleichs erfolgen kann. Die Bürgerinnen und
Bürger würden ihr Geld verstärkt in Zukunftsbereiche investieren
und dagegen gibt es auch nichts einzuwenden", so Melchior
abschließend.

Rückfragehinweis:
Junge ÖVP, Stephan Mlczoch
0664/859 29 33, [email protected]
http://junge.oevp.at
http://facebook.com/jungeoevp

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