20. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS) - GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) betonte,
dass Jahr 2012 werde in wirtschaftlicher Hinsicht ein sehr
schwieriges werden. Für heuer seien nur 0,4 Prozent
Wirtschaftswachstum prognostiziert, dies sei zuwenig für einen
wirtschaftlichen Aufschwung. Die ÖVP werde sehr gerne an der Reform
mitarbeiten, denn in den nächsten drei Jahren gelte es eine Milliarde
Euro im Wiener Staatshaushalt einzusparen. Wien müsse wie z.B. die
Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei agieren. Nämlich
Bürokratiehürden reduzieren, die Qualität der Arbeitskräfte steigern
und das Bildungsniveau erhöhen. Abschließend forderte Aichinger auch
eine Reform des Fördersystems. Er sei der Meinung, dass eine
Förderstelle für Wien ausreichend sei.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte in seiner Wortmeldung, die
in seinen Augen zu autoritär geführten Vorsitzführungen der
Gemeinderatsvorsitzenden Dr. Sigrid Pilz (Grüne) und Godwin Schuster
(SPÖ). In Richtung des SPÖ-Abgeordneten Deutsch, der in seiner
Wortmeldung unter anderem die seinerzeitige ÖVP/FPÖ-Regierung
bezüglich der Budgetpolitik heftig kritisierte, sagte Schock, er sehe
eine Doppelmoral in der Argumentation, weil die Politik des
regierenden Kanzlers Faymann den Einkommensschwachen gegenüber nicht
gerecht sei. Unter anderem nannte er Gebührenerhöhungen für Wohnen
und Heizen.

GR Mag.a Tanja Wehsely (FH) (SPÖ) meinte, Staaten mit hoher
Abgabenquote seien am erfolgreichsten, dazu zählten die
skandinavischen Länder genauso wie Österreich. Eine der Prämissen der
SPÖ sei es, dass es möglichst vielen Menschen gut gehen solle, nicht
nur einigen wenigen. Ferner stünde ihre Partei auch für die
Mindestsicherung. Sie sprach sich grundsätzlich für Verbesserungen
hinsichtlich der Ausbildung von Jugendlichen aus und unterstrich den
Willen der SPÖ-Politik auch zu sparen. Dass gegen einige
Regierungsmitglieder, darunter auch Bundeskanzler Faymann, ermittelt
werde, habe damit zu tun, dass die Anzeigen gegen diese
Regierungsmitglieder von Seiten der FPÖ gekommen seien.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte neuerlich die "Gebührenlawine"
der rot-grünen Stadtregierung und bezeichnete diese als sehr hohe
Belastung für die Bevölkerung. Vor allem die Steigerung der
Parkgebühren um 66 Prozent lehnte er ab. Hier könne man nicht von
Gebührenanpassung sprechen. Er brachte zwei Anträge ein. Im ersten
Antrag verlangte die ÖVP, dass der Wiener Bürgermeister ein
Geschäftsressort übernehmen solle und dass der Gemeinderat die
Installierung von Beauftragten hinterfragen solle. Im zweiten Antrag
forderte die ÖVP eine wienweite Umfrage über die mögliche Ausdehnung
der Parkraumbewirtschaftung. (Forts.) hl/bom

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