OTS0128   26. März 2012, 12:10

Schwentner und Korun: Mikl-Leitner Vorschlag zu Entwicklungshilfe offenbart totale Ahnungslosigkeit

Grüne fordern klare Stellungnahme von Außenminister Spindelegger


Die Herkunftsländer der meisten AsylwerberInnen in Österreich sind Afghanistan, Tschetschenien und Pakistan. "Das hat sich seit dem letzten verfehlten Vorstoß der Innenministerin im Februar dieses Jahres wohl kaum geändert. Dass sie nun erneut fordert, Entwicklungshilfegelder in jene Länder fließen zu lassen, aus denen viele Flüchtlinge kommen, zeigt nur die totale Ahnungslosigkeit Mikl-Leitners auf. Denn gerade diese Länder sind immer noch keine Schwerpunktländer österreichischer Entwicklungshilfe. Daran wird auch das stumpfsinnige Wiederholen dieses realitätsfernen Vorschlags nichts ändern", reagieren Judith
Schwentner
, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, und Alev
Korun
, Menschenrechtssprecherin, auf die heutigen Aussagen der Innenministerin in den Oberösterreichischen Nachrichten.

"Es zeigt vielmehr, dass die Innenministerin gar nicht an einer echten Lösung interessiert ist, sondern eigentlich nur billigen Stimmenfang auf dem Rücken von AslywerberInnen betreiben will", meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun und weiter: "Mikl-Leitner beweist erneut, dass sie keine Ahnung von Entwicklungszusammenarbeit hat. Wenn allerdings Ahnungslosigkeit auf plumpe populistische Äußerungen stößt, dann ist ihr vielleicht der Applaus der FPÖ gewiss, mehr aber nicht."

"Auch angesichts der geringen Mittel, die derzeit in die EZA fließen, ist der Vorschlag blanker Hohn", betont Schwentner. "Die Behauptung, man könne da einfach in den nächsten drei Jahren eine Änderung der Partnerländer forcieren, strotzt vor Ignoranz gegenüber der bilateralen Zusammenarbeit. Dass Mikl-Leitner, wie behauptet, hier die Unterstützung von Außenminister Spindelegger hätte, muss auch heftig angezweifelt werden. Zumindest hat Staatssekretär Waldner im letzten außenpolitischen Ausschuss sehr ausweichend auf Mikl-Leitners Vorstoß reagiert. Ich fordere daher eine klare Stellungnahme von Minister Spindelegger, damit endlich Schluss ist mit diesen unqualifizierten Äußerungen auf dem Rücken von Flüchtlingen."

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0128 2012-03-26 12:10 261210 Mär 12 FMB0003 0283



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