Wien (OTS) - Die Herkunftsländer der meisten AsylwerberInnen in
Österreich sind Afghanistan, Tschetschenien und Pakistan. "Das hat
sich seit dem letzten verfehlten Vorstoß der Innenministerin im
Februar dieses Jahres wohl kaum geändert. Dass sie nun erneut
fordert, Entwicklungshilfegelder in jene Länder fließen zu lassen,
aus denen viele Flüchtlinge kommen, zeigt nur die totale
Ahnungslosigkeit Mikl-Leitners auf. Denn gerade diese Länder sind
immer noch keine Schwerpunktländer österreichischer
Entwicklungshilfe. Daran wird auch das stumpfsinnige Wiederholen
dieses realitätsfernen Vorschlags nichts ändern", reagieren Judith
Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, und Alev
Korun, Menschenrechtssprecherin, auf die heutigen Aussagen der
Innenministerin in den Oberösterreichischen Nachrichten.

"Es zeigt vielmehr, dass die Innenministerin gar nicht an einer
echten Lösung interessiert ist, sondern eigentlich nur billigen
Stimmenfang auf dem Rücken von AslywerberInnen betreiben will", meint
die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun und weiter:
"Mikl-Leitner beweist erneut, dass sie keine Ahnung von
Entwicklungszusammenarbeit hat. Wenn allerdings Ahnungslosigkeit auf
plumpe populistische Äußerungen stößt, dann ist ihr vielleicht der
Applaus der FPÖ gewiss, mehr aber nicht."

"Auch angesichts der geringen Mittel, die derzeit in die EZA fließen,
ist der Vorschlag blanker Hohn", betont Schwentner. "Die Behauptung,
man könne da einfach in den nächsten drei Jahren eine Änderung der
Partnerländer forcieren, strotzt vor Ignoranz gegenüber der
bilateralen Zusammenarbeit. Dass Mikl-Leitner, wie behauptet, hier
die Unterstützung von Außenminister Spindelegger hätte, muss auch
heftig angezweifelt werden. Zumindest hat Staatssekretär Waldner im
letzten außenpolitischen Ausschuss sehr ausweichend auf Mikl-Leitners
Vorstoß reagiert. Ich fordere daher eine klare Stellungnahme von
Minister Spindelegger, damit endlich Schluss ist mit diesen
unqualifizierten Äußerungen auf dem Rücken von Flüchtlingen."

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