20. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (klubungebunden) kritisierte
in Richtung der Grünen die Etablierung von "Berufsfunktionären", die
realitätsfern agieren würden. Weiters setze er sich für einen
ausgeprägten Parlamentarismus ein. Besonders "das Durchpeitschen von
Gesetzen" verurteile er. Er frage sich, warum sich die Abgeordneten
das gefallen lassen würden. Auch müsste man verstärkt auf den
Sachverstand der Verwaltung zurück greifen. Aigner setze sich für
eine Durchforstung verschiedener Budgetposten, wie etwa
Vereinsubventionen, ein. Auch die kostspieligen Inseratenschaltungen
seien zu hinterfragen. Abschließend forderte er einen "mutigen"
Budgetplan.

GR Christian Deutsch (SPÖ) hielt fest, dass Wien mit großer Erfahrung
durch die Wirtschaftskrise geführt wurde. Durch strukturelle
Maßnahmen würde die Bevölkerung entlastet werden. Die FPÖ würde
lediglich "hetzen". Weiters erinnerte er an das "Belastungspaket" der
schwarz-blauen Regierung. Auch hätten einige FPÖ-Mandatare "in die
eigene Tasche gewirtschaftet". Schwarz-blaue Steuerpolitik diene
ausschließlich den Wohlhabenden. Das Budget 2012 der Stadt sei
zukunftsorientiert. Dabei würden Arbeit und Beschäftigung im
Mittelpunkt stehen. Durch Gebühren und Abgaben würden zahlreiche
Dienstleitungen, wie etwa das Wiener Wasser, sicher gestellt,
erklärte Deutsch. Ohne entsprechenden Anpassungen könnte die Qualität
nicht gehalten werden. Die SPÖ würde städtische Betriebe
wirtschaftlich führen. ÖVP und FPÖ hingegen würden der Stadt die
wirtschaftliche Grundlage entziehen wollen, um den Weg für
Privatisierungen und "Geschäftemacherei" zu ebnen. (forts.) cwk/buj

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