20. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) begründete den
Sondergemeinderat damit, dass die Bevölkerung ein Recht habe zu
erfahren, was in Wien an Einsparungen angedacht sei. Es sollten
allein in der Bundeshauptstadt rund eine Milliarde Euro im Rahmen des
Paketes, dass die Bundesregierung geschnürt habe, eingespart werden.
Diese Budgetpolitik sei unseriös und vergesse auf notwendige
Reformen. Es würden Gebühren erhöht, Verwaltungs- und
Regierungsstrukturen blieben aber erhalten. In den letzten Jahren sei
die Schuldenlast in Wien verdreifacht worden und es herrsche eine
"Rekordarbeitslosigkeit". Die Regierung solle bei sich selbst sparen.
Beispielsweise solle der Bürgermeister ein Ressort übernehmen, es
könnte auf Dienstlimousinen verzichtet werden, Auslagerungen wie der
Schulschwänzbeauftragte seien unnötig. Weiters kritisierte Gudenus
"Förderungen an dubiose Vereine" und die Funktion des
Universitätsbeauftragten, der 210.000 Euro beziehe. Gudenus brachte
einen Antrag zu "Einsparungen bei der politischen Führungsschicht"
und einen zu "Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger
und EU-Bürger" ein.

Der Vorsitzende Godwin Schuster (SPÖ) wies darauf hin, dass Alexander
Van der Bellen (Grüne) kein Einkommen beziehe.

GR David Ellensohn (Grüne) stellte in einer tatsächlichen
Berichtigung ebenfalls klar, dass Alexander Van der Bellen für seine
Funktion als Universitätsbeauftragter kein Gehalt beziehe.

GR Johann Herzog (FPÖ) meinte, dass der Universitätsbeauftragte
210.000 Euro beziehe, wofür diese ausgegeben würden, sei eine andere
Frage.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, dass nun auch in Wien erkannt
werde, dass nicht mehr ausgegeben werden könne, als man einnehme. Die
Frage sei jedoch, wie dies geschehe. In Wien bedeute dies mehr
Steuern und höhere Gebühren. Es sollte jedoch sparsamer mit Geld
umgegangen werden und nicht in teure Inseratenschaltungen investiert
werden. Er übte Kritik an den verschiedenen Beauftragten, deren
Aufgaben sollten im jeweilig zuständigen Ressort bewerkstelligt
werden. Weiters herrsche in Wien ein "Subventionsdschungel", die
Wiener ÖVP verlange seit langem einen Subventionsbericht. Wien
brauche eine "zukunftsweisende" Wirtschafts- und Budgetpolitik.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte noch einmal klar, dass der
Universitätsbeauftragte persönlich keinen Cent aus seiner Funktion
erhalte. Er kritisierte seine Vorredner der FPÖ "wider besseren
Wissens" ein falsches Bild zu schaffen. In Richtung ÖVP meinte er,
dass hier der Verdacht bestehe, diese sei "Nutznießer von
Korruption". Die Kosten der politischen Vertretung seien in Wien "mit
Abstand am geringsten". Durchschnittsfamilien mit zwei Kindern
könnten in diesem Bundesland am günstigsten leben. Margulies sprach
sich erneut für eine Reichensteuer aus. (Forts.) tai/bom

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