Industrie zu Steuerwidmung: Brauchen mehr Transparenz und Effizienz bei Staatsausgaben

Wien (OTS/PdI) - Als "wichtigen Impuls für eine Debatte über die
Verantwortung der Politik gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern"
bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV),
Mag. Christoph Neumayer, den Vorschlag von JVP-Obmann Sebastian Kurz,
eine freiwillige Steuerwidmung als neue Form der Bürgerbeteiligung
anzudenken. "Mehr Transparenz darüber, wofür die von den Bürgerinnen
und Bürgern aufgebrachten Steuermittel tatsächlich verwendet werden,
wäre neben der Mitbestimmungsmöglichkeit auch ein wichtiger Beitrag,
um mehr Bewusstsein für Kosteneffizienz zu schaffen", so Neumayer.
Derzeit sei es in fast allen Bereichen so, dass den Bürgerinnen und
Bürgern keine Informationen zugänglich sind, wo überhaupt
Ineffizienzen vorliegen und kein Mittel gegeben wird, etwas dagegen
zu unternehmen: "Ob im Bereich der Schulen oder der Universitäten,
der Gesundheit oder der Pensionen - durch ineffiziente Strukturen
gehen enorme Beträge verloren", betonte Neumayer. Beispiele aus
Schweizer Kantonen zeigten die positiven Effekte für das Gemeinwesen
und die einzelnen Bürgerinnen und Bürger.

Im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Standortes sollte im Falle
einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung aber jedenfalls auch die
Möglichkeit einer "Zweckwidmung der Steuermittel für den
Schuldenabbau" vorgesehen werden, so Neumayer: "Wir sind überzeugt,
dass hier die Bevölkerung längst weiter ist, als die Politik selbst:
Wer will schon die Zukunft seiner Kinder und Enkel mit einem
erdrückenden Schuldenrucksack belasten?" Insgesamt sei eine
Transformation des Staates "hin zu einer effizienten, transparenten
Ausgabenstruktur und zu mehr Verantwortung im Umgang mit
Steuermitteln" zu begrüßen.

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Tel.: +43 (1) 711 35-2306
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