Mandl für Kurz: Der Weg des Steuergeldes gehört voll ausgeleuchtet

Wien (OTS) - "Ein Mal mehr hat Sebastian Kurz ein Tor in Richtung
Zukunft aufgestoßen. Der Weg des Steuergeldes gehört voll
ausgeleuchtet - und zwar von dessen Bezahlung bis zu dessen
Verwendung. Und selbstverständlich sollen Bürgerinnen und Bürger
entscheiden können, wie ihr Steuergeld verwendet wird - und zwar
nicht nur mittelbar durch die Wahl von Politikerinnen und Politikern,
die das Steuergeld richtig einsetzen, sondern auch unmittelbar durch
Zweckwidmung, wie es Sebastian Kurz vorgeschlagen hat", so Lukas
Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes
ÖAAB in der ÖVP.

"Jede Bürgerin und jeder Bürger soll in Zukunft wissen, wie viel sie
oder er an Steuern, Gebühren, Abgaben sowie anderen öffentlichen und
halböffentlichen Zahlungen leistet. Jede Bürgerin und jeder Bürger
soll in Zukunft wissen, wie dieses Geld verwendet wird - und auch,
welcher Anteil davon durch Transferleistungen zurückkommt. Vieles
davon müsste dann ja nicht vorher weggezahlt werden. - Diese Ziele
liegen unserer Arbeit für die Transparenz-Datenbank zugrunde, die in
der Koalition mit der SPÖ aber nur schleppend voran kommt", erklärt
der ÖAAB-Generalsekretär.

"Die Bindung der Verwendung eines Teiles des Steuergeldes an die
Zweckwidmung durch die zahlenden Bürgerinnen und Bürger würde
ebenfalls mehr Transparenz bringen. Außerdem wären die Folgen ein
gesunder Wettbewerb zwischen möglichen Verwendungszwecken und mehr
Sparsamkeit. Denn die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger müssten
stärker berücksichtigt werden. Und die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler würden noch klarer verlangen, dass sie für ihr Geld viel
Qualität und Quantität bekommen, dass also das Verhältnis zwischen
Kosten und Nutzen vorteilhaft ist", ist Mandl überzeugt.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43(0)676 322 98 49, Fax: +43(1)40 141 229
   mailto:[email protected]
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