Belastungspaket: BZÖ-Bucher: "Inferiores Vorgehen von Faymann und Spindelegger"

Wien (OTS) - "Das ist nun die absolute Krönung des
SP/VP-Dilettantenkabinetts unter der schwachen Führung von Faymann
und Spindelegger". Mit diesen Worten kommentierte heute
BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher das fast sichere Wegdriften
zweier fix eingeplanten Einnahmequellen - nämlich der
Finanztransaktionssteuer und des Steuerabkommens mit der Schweiz -
für das rot-schwarze Belastungspaket.

"Das permanente Verbreiten von Unsicherheiten und die nicht
ausverhandelten Wunschvorstellungen führen zu einer "großen
Ungewissheit betreffend die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes".
Dieses inferiore Vorgehen von Faymann und Spindelegger macht eine
ordnungsgemäße Planbarkeit für Österreichs Wirtschaft unmöglich. Die
österreichische Bevölkerung fühlt sich ja schon ständig bedroht von
dieser Bundesregierung. Wir werden bei den kommenden
Nationalratssitzungen die Regierungsunfähigkeit von Rot und Schwarz
klar aufzeigen und thematisieren", betonte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print