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Bures: EU ist wichtiger Bündnispartner in der Infrastrukturpolitik

Mehr Geld aus Brüssel - "Aus einer vagen Hoffnung wurde realistische Chance"

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures sieht die Infrastrukturpolitik der österreichischen Bundesregierung durch die jüngste Ausrichtung der Europäischen Union bestätigt. Dass der EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag den Vorschlag der Kommission zu den Transeuropäischen Netzen (TEN) angenommen hat, sei für Österreich von ganz besonderer Bedeutung. Die drei großen österreichischen Hauptachsen und damit die drei großen heimischen Infrastrukturvorhaben - Brenner-Basistunnel, Semmering-Basistunnel und Koralmbahn - seien nun Teil des Kernnetzes der transeuropäischen Netze. Dass die EU in der nächsten Finanzperiode zudem die Mittel für die Finanzierung der Netze von acht auf 21,7 Milliarden aufstocken will, verbessere Österreichs Chancen auf Lukrierung einer höheren Kofinanzierung deutlich", freut sich die Ministerin. ****

Eine bis zu 40-prozentige Kofinanzierung statt der bisher zugesprochenen 25 Prozent-Unterstützung für den Brenner-Basistunnel sei mittlerweile von einer vagen Hoffnung zu einer realistischen Chance geworden, so Bures. In diese Richtung würden auch die jüngsten Aussagen des EU-Koordinators für den Brenner-Basistunnel, Pat Cox, weisen.

Die Verkehrsministerin erneuert ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Ausbau der umweltfreundlichen Bahn. "Als Verkehrsministerin sehe ich mich auch in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass Österreich den Anschluss nicht verpasst. Wenn wir wollen, dass die prognostizierte Mobilitätssteigerung auf der umweltfreundlichen Schiene stattfindet, müssen wir heute in eine moderne Bahninfrastruktur investieren." Zudem sei eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur einer der wichtigsten Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und damit für Wachstum und Beschäftigung.

Bures zeigt Verständnis dafür, dass es angesichts großer Infrastrukturinvestitionen in Zeiten knapper Budgets auch immer wieder skeptische Stimme gebe. Mittlerweile setze sich aber europaweit die Erkenntnis durch, dass Europa nicht durch alleiniges Sparen zu retten sei. Auch Österreich habe sich deshalb für einen klugen Mix aus Sparen und Investieren entschieden. Darüber, dass Investitionen in die Infrastruktur Wachstum ermöglichen und neue Arbeitsplätze schaffen, seien alle Experten - ob OECD, IHS oder WIFO - einig, so Bures abschließend. (Schluss)

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