Anfrage von BZÖ-Petzner zeigt: Fast 80 Milliarden Haftungen der Länder und Gemeinden!

Wien (OTS) - Laut Beantwortung des Finanzministeriums einer
parlamentarischen Anfrage des stellvertretenden BZÖ-Klubobmannes Abg.
Stefan Petzner sitzen Österreichs Bundesländer und Gemeinden auf
einem unvorstellbaren Berg an Haftungen mit einem Volumen von
insgesamt fast 80 Milliarden Euro! Petzner spricht in diesem
Zusammenhang von einer "tickenden Finanzbombe" und einer "grob
fahrlässigen Hochrisikio-Finanzpolitik der Länder und Gemeinden" und
fordert daher umgehend die Einführung von Haftungsbeschränkungen und
Haftungsobergrenzen per Gesetz.

Eigentlicher Anlass für die parlamentarische Anfrage war, so Petzner,
Fekters Vergleich von Kärnten mit Griechenland. Petzner dazu: "Ja,
Kärnten hat hohe Haftungen. Worum es mir aber ging, war zu zeigen,
dass nicht nur Kärnten, sondern alle Bundesländer und auch die
Gemeinden Haftungen mit einem gefährlich großen Volumen eingegangen
sind." So würden die Zahlen zeigen, dass im Verhältnis zur
Einwohnerzahl nicht Kärnten, sondern das Bundesland Vorarlberg mit
über sieben Milliarden Euro die meisten Haftungen habe.
Besorgniserregend seien auch die - im Vergleich - weit überhöhten
Haftungen der steirischen Gemeinden mit insgesamt über 1,4 Milliarden
Euro. Und nicht zuletzt falle auch das Ausmaß der Haftungen des
Landes Niederösterreich und der niederösterreichischen Gemeinden
negativ auf, würden sich diese doch gemeinsam auf fast 13 Milliarden
Euro belaufen.

Betreffend die Haftungen für Banken führt Petzner weiter aus, dass
nicht nur Kärnten Haftungen für seine Hypo-Landesbank eingegangen
sei, sondern fast alle Bundesländer auf Milliarden-Haftungen für ihre
Banken sitzen würden. Als Beispiel nennt Petzner die Stadt Wien, die
laut Rechnungsabschluss 2010 auf eine Summe von rund 9,6 Milliarden
Euro Haftungen für die Bank Austria (bzw. UniCredit) komme.
Finanzministerin Fekter relativiere in ihrer Anfragebeantwortung die
Milliarden-Haftungen der Stadt Wien für die Bank Austria aber, indem
sie darauf verweise, dass es sich dabei um Ausfallsbürgschaften bei
Zahlungsunfähigkeit infolge von Insolvenz handle. "Was Fekter aber
nicht dazu sagt ist, dass genau das gleiche Argument auch auf Kärnten
zutrifft. Denn auch bei den Hypo-Haftungen Kärntens handelt es sich
um risikoärmere Ausfallsbürgschaften!" In die Praxis umgesetzt
bedeute dies in Sachen Hypo, dass die Haftungen des Landes Kärnten
erst dann schlagend geworden wären, wenn der deutsche
Hypo-Mehrheitseigentümer, die BayernLB, in die Insolvenz geschlittert
wäre. "Nun weiß aber jeder, dass der Eintritt dieses Szenarios de
facto ausgeschlossen werden kann. Und genau deswegen halte ich die
Hypo-Verstaatlichung bis heute für einen Fehler. Sie wäre nicht nötig
gewesen und hat nur bewirkt, dass der österreichische Steuerzahler
für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zahlen muss, während die
für die Pleite verantwortliche BayernLB finanziell besonders günstig
und glimpflich davon kommt."

Dennoch, so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann abschließend, wolle
er nicht verhehlen, dass auch Kärnten und dort vor allem die
FPK-Regierung Erklärungsbedarf habe: "Aus den im Rahmen der
Anfragebeantwortung vom Finanzministerium übermittelten Unterlagen
geht hervor, dass das Land Kärnten auch hohe Millionen-Haftungen bei
der insolventen Kommunalkredit und sogar der Meinl-Bank eingegangen
ist. Die FPK wird zu erklären haben, warum so vorgegangen wurde und
es wird auch über die möglichen Risken Auskunft gegeben werden
müssen."

Die konkreten Zahlen der Haftungen der einzelnen Bundesländer und
Gemeinden sind laut Anfragebeantwortung auf Basis der
Rechnungsabschlussdaten 2010 in Mio. Euro:

Haftungen der Länder (mit Wien):
Burgenland: 3.465,3
Kärnten: 20.869,4
Niederösterreich: 11.944,5
Oberösterreich: 5.511,6
Salzburg: 1.375,6
Steiermark: 5.099,1
Tirol: 8.013,7
Vorarlberg : 7.141,5
Wien: 9.987,3
Summe: 73.408,1 (davon für Kreditinstitute: 58.935,0)

Haftungen der Gemeinden:
Burgenland: 184,5
Kärnten: 496,1
Niederösterreich: 871,7
Oberösterreich: 872,9
Salzburg: 411,6
Steiermark: 1.440,7
Tirol: 493,2
Vorarlberg: 348,5
Summe: 5.119,3

(Hinweis: Die gesamte Anfragebeantwortung mit allen Unterlagen und
weiteren Detailzahlen finden Sie auf der Homepage des Parlaments)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print