Finanzministerin Fekter stockt "Soko" gegen Sozialbetrug auf und will "zünftlerische" Privilegien abschaffen, was 3,5 Milliarden Euro einbringen soll.
Wien (OTS) - Im Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug will
Finanzministerin Maria Fekter die aktuelle Truppe von 430
Finanzpolizisten in wenigen Jahren verdoppelt. "Das ist eine neue
Soko, wo wir mit enormem Einsatz beginnen, die Probleme
aufzuarbeiten", wird Fekter im kommenden Montag erscheinenden
Wirtschaftsmagazin "trend" zitiert. Die Betrugsbekämpfung fordere
"kriminalistischen Einsatz, und das intensivieren, optimieren wir
ganz massiv." Bei Razzien, so die Ministerin, würden "gemeinsam mit
der Polizei auch Großbaustellen abgeriegelt". Sie sei "überrascht,
dass auch bei großen Baustellen und prominenten Bauherren immer
wieder illegale Subunternehmer beschäftigt sind".
Institutionalisierten Sozialmissbrauch ortet die ÖVP-Politikerin im
SPÖ-regierten Wien: "Es kann mir niemand erklären, warum bei der
Mindestsicherung in Niederösterreich im Verhältnis zu Wien nur ein
Zehntel der Fälle vorhanden sind. Es kann ja nicht sein, dass sich in
Wien alle Problemfälle konzentrieren, Es wird in Wien einfach
großzügiger ausbezahlt. Es liegt am Vollzug."
Mit ihrer geplanten Steuerreform will sie einen "politischen
Fußabdruck" hinterlassen. Konkret will sie unter anderem "560
zünftlerische Privilegien" abschaffen - und dadurch 3,5 Milliarden
Euro an zusätzlichen Einnahmen lukrieren. Sie will den
Spitzensteuersatz auf deutsches Niveau senken (45 Prozent, ab 250.000
Euro Jahr), ebenso den Einstiegssteuersatz.
Rückfragehinweis:
trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402
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