Rauch: Einigung erst, wenn auch SPÖ-Organisationen berücksichtigt sind

Wien, 24. März 2012 (ÖVP-PD) "Für ein Parteienfinanzierungs-
Paket mit Ausnahmeregelungen für SPÖ-nahe Organisationen und SPÖ-
Firmenbeteiligungen, wie Herr Kräuter sich das vorstellt, ist die
ÖVP sicher nicht zu haben", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch
angesichts der Äußerungen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers im
morgigen "Kurier" klar. "Von Einigung kann keine Rede sein -
Kräuter hat sich höchstens mit sich selbst und den Wiener Grünen
geeinigt", so der ÖVP-General, der einmal mehr auf das
Firmennetzwerk der SPÖ Wien und das dort nach wie vor fehlende
Parteienfinanzierungsgesetz verweist. Dass gerade die Grünen dazu
schweigen, offenbart, wie weit es mit ihrer Ehrlichkeit bestellt
ist. Rauch abschließend: "Unsere Verhandlungspartner sind Werner
Faymann, Josef Cap und Laura Rudas - Kräuters Versuch, sich die
Rosinen rauszupicken und sich Ausnahmeregelungen für SPÖ-nahe
Organisationen zu erschleichen, ist unehrlich. Für die ÖVP ist
klar: Dieses Gesamtpaket muss ordentlich diskutiert werden. Davor
können sich weder die SPÖ noch Kräuter drücken." ****

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Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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