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"KURIER": SPÖ-Kräuter will Haftstrafe für illegale Parteispenden

Regierung hat sich intern auf neue Transparenzregeln für Parteifinanzen geeinigt. Offenlegung ab 7000 Euro; Spendenverbot für staatsnahe Betriebe wie die Telekom.

Wien (OTS) - Die Regierung will noch vor dem Sommer ein Anti-Korruptionspaket verabschieden - inklusive "gläsernen Parteikassen". Der KURIER bringt die ersten Details aus dem bisher geheimen SPÖ/ÖVP-Entwurf.

  • Parteispenden ab 7000 Euro sollen jährlich in einem Transparenzbericht veröffentlicht werden. Spenden ab 50.000 Euro sofort bei Einlangen. Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter soll diese Regelung auch für die Landesparteien gelten.
  • Ausgenommen sind hingegen die Teilorganisationen - weil laut Kräuter nicht exakt abzugrenzen ist, was ein parteinaher Verein ist. Der Entwurf der Regierung sieht aber vor, dass die Parteien Zuwendungen von parteinahen Vereinen offenlegen müssen - wie die privaten Spenden. Das soll auch Sachspenden betreffen.
  • Spendenwäsche (also die Umleitung einer privaten Spende über einen Verein, so dass die Urheberschaft verschleiert wird) will Kräuter mit harten Strafen bekämpfen - im Extremfall auch mit Haftstrafen. "Für den Spender und für den Nehmer", so Kräuter.
  • Außerdem soll ein Verbot für Spenden von staatsnahen Unternehmen und aus dem Ausland kommen.

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