"Saubere Partei": BZÖ-Bucher: "Weitere schwarze Nebelgranate Spindeleggers"

Wien (OTS) - "Die heutige erneute Forderung von ÖVP-Chef
Spindelegger nach einem Verhaltenskodex für seine Partei ist nicht
mehr als eine weitere "schwarze Nebelgranate", die von den eigenen
Malversationen ablenken soll", sagte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef
Bucher zu den Aussagen von ÖVP-Chef Spindelegger im Ö1-"Journal zu
Gast". "Bekanntlich stellt ja die ÖVP wohl die Justizministerin und
auch die Innenministerin, aber die kleinere Regierungspartei hat es
bisher kontinuierlich geschafft, jede grundlegende Verschärfung der
Gesetze gegen Korruption zu verhindern. Wenn nun der Vizekanzler eine
"wirklich saubere ÖVP" haben möchte, dann sollte er ziemlich rasch
und vor allem gründlich in seinen Reihen diese Vergangenheit
aufarbeiten", forderte Bucher weiter.

Zum Vorschlag in Sachen Parteienfinanzierung von ÖVP-Spindelegger,
"nur noch private Spenden vorzusehen", meinte Bucher: "Wir können uns
alles vorstellen - aber egal, was kommt, es muss dabei "völlige
Transparenz" vorherrschen, damit jedermann einsehen kann, welche
Einnahmen und Ausgaben die jeweilige Partei hat. Das BZÖ hat aber
ohnehin schon mehrfach Strafverschärfungen und eine transparente
Parteienfinanzierung im Parlament beantragt. ÖVP und SPÖ haben das
aber bisher immer abgelehnt. Gerade deshalb müssen nun die Gesetze
baldigst verschärft und die Parteienfinanzierung transparent gemacht
werden, damit ein Neustart in der österreichischen Innenpolitik
ermöglicht werden kann. Auch die ÖVP muss endlich dazu bereit - vor
allem aber willens sein", schloss Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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