Spindelegger: "Erfolgreicher Einsatz für die Menschenrechte"

Wien (OTS) - Der UNO Menschenrechtsrat in Genf beendete heute
erfolgreich seine jährliche Haupttagung. "Die Tagung brachte konkrete
Ergebnisse, die zu einer klaren Stärkung des weltweiten Schutzes der
Menschenrechte beitragen. Österreich konnte dabei erfolgreich seine
Schwerpunkte im Menschenrechtsrat voranbringen", so Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger.

"Mit der Verlängerung der Untersuchungskommission hat der Rat klar
auf die sich fortsetzende Menschenrechts-Krise in Syrien reagiert.
Die durch das syrische Regime begangenen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben", so der Vizekanzler
weiter. Auf Initiative Österreichs wurden in der Resolution des Rates
zu Syrien auch Angriffe auf Journalisten explizit verurteilt. Neben
Syrien fand der Menschenrechtsrat auch klare Worte für die
besorgniserregende Situation in einer Reihe von anderen Ländern und
verabschiedete unter anderem Resolutionen zu menschenrechtlichen
Problemen in Libyen, Jemen, Iran, Sri Lanka, Burma/Myanmar und
Nordkorea.

Zur diesjährigen Resolution zu Kinderrechten übernahm Österreich die
Verhandlungsführung im Namen der EU. Der Schwerpunkt der Resolution
lag diesmal auf den Rechten von Kindern in Strafverfahren und
Strafvollzug. Österreich hatte das Thema letzten September im
Menschenrechtsrat erstmals aufgebracht. Ein internationales
Expertentreffen in Wien Ende Jänner lieferte weitere wichtige
Elemente für die Resolution. "Österreich hat hier den Boden bereitet.
Nun hat auch der Menschenrechtsrat ganz klar festgehalten:
Lebenslange Haft oder gar Hinrichtungen von Jugendlichen - egal wo
und für welche Straftat - sind vollkommen inakzeptabel", unterstrich
Spindelegger.

Die von Österreich eingebrachte Resolution zum Schutz von
Minderheiten konnte am 23. März wieder im Konsens angenommen werden.
Dabei konnte auch die weiterhin unbeschränkte Teilnahme von NGOs im
Minderheitenforum, das auf eine österreichische Initiative
zurückgeht, sichergestellt werden. Spindelegger: "Wir spüren den
Gegenwind. Umso wichtiger ist der österreichische Einsatz für
Minderheitenrechte. Hier dürfen wir nicht nachlassen und klein
beigeben. Eine enge Einbindung unserer Partner in der
Zivilgesellschaft ist dabei besonders wichtig. Dafür haben wir uns
erfolgreich eingesetzt."

Die EU-Resolution zur Religionsfreiheit wurde ebenfalls neuerlich im
Konsens angenommen. Auf Initiative Österreichs fanden am Rande des
Menschenrechtsrats eine eigene Podiumsdiskussion zur
Religionsfreiheit und zum Schutz religiöser Minderheiten sowie eine
Diskussion zum weltweiten Schutz von Minderheiten anlässlich des
20-jährigen Jubiläums der UNO-Minderheiten-Deklaration statt.
"Besonders besorgt sind wir über die weltweit steigende Zahl an
gewalttätigen Übergriffen auf Angehörige religiöser Minderheiten. Das
Recht auf freie Religionsausübung ist ein grundlegendes Menschenrecht
und muss als solches geachtet werden", so der Außenminister weiter.

Die Resolution zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen wurde
ebenfalls im Konsens angenommen. Im Mittelpunkt der Debatte stand
diesmal die Forderung, allen Personen mit Behinderung die Teilhabe am
politischen und öffentlichen Leben zu ermöglichen. "Die volle
Umsetzung der Konvention über die Rechte von Personen mit Behinderung
ist Österreich ein großes Anliegen. Eine Teilhabe aller am
öffentlichen Leben muss endlich Selbstverständlichkeit werden", so
Spindelegger abschließend.

Rückfragehinweis:
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Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
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