DER STANDARD-Kommentar "Aufklären statt verstecken" von Alexandra Föderl-Schmid

wien (OTS) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich
mit dem Thema Korruption beschäftigt, soll beendet werden. Das
fordert die ÖVP in Person ihrer Frauenchefin Dorothea Schittenhelm,
unterstützt von der steirischen Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder.

Warum wohl? Weil bisher auch für die ÖVP Unangenehmes ans Tageslicht
kam und nicht mehr nur FPÖ-Politiker in einem schiefen Licht
dastehen? Ein Zusammenhang zwischen dieser Forderung und den
Ermittlungen gegen den VP-Fraktionschef im Ausschuss, Werner Amon,
ist naheliegend. Genauso naheliegend sind Vermutungen, die ÖVP habe
etwas zu verbergen. Denn sonst müsste sie nicht fordern, die
Aufklärungsarbeit zu beenden. Wer nichts zu verstecken hat, kann für
volle Transparenz eintreten. Dass die Staatsanwälte ihre Arbeit tun,
während die Politiker im U-Ausschuss ihren Job machen, war nicht nur
Frau Schittenhelm von Anfang an bekannt.
Seit gegen Amon ermittelt wird, ist der ÖVP-Politiker im
Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe
beitragen soll, nicht mehr tragbar. Dass Edlinger-Ploder ihren
steirischen Landsmann Amon verteidigt, ist noch erklärbar. Aber warum
sich just die Frauenchefin der ÖVP schützend vor ihn stellt und
weitere Aufklärung unterbinden will, erstaunt.
Eine problematische Doppelrolle hat auch Markus Beyrer. Der ehemalige
Wirtschaftsberater von Wolfgang Schüssel und frühere Generalsekretär
der Industriellenvereinigung hat sich von der Telekom zu Jagden
einladen lassen und war diese Woche vor dem Untersuchungsausschuss
geladen. 13.000 Euro haben die zwei Einladungen für Beyrer zur Jagd
nach Schottland und zu dem Schloss des Lobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly gekostet. Unrechtsbewusstsein hat Beyrer bei seinem
Auftritt nicht erkennen lassen, sondern besonders häufig durch
Erinnerungslücken geglänzt.
Dass Beyrer als nunmehriger Chef der Staatsholding ÖIAG gleichzeitig
Vorsitzender jenes Kontrollausschusses ist, der Geschäfte der Telekom
mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aufklären soll, erzeugt
zumindest keine gute Optik. Denn Beyrer war Teil der Mensdorffschen
Jagdgesellschaften, die die Telekom finanziert hat. Wer wirklich
aufklären will, schaut, dass kein Verdacht einer Interessenskollision
aufkommt. Denn dass Beyrer an einer intensiven Aufklärung wirklich
interessiert ist, die auch ihn Belastendes zu Tage fördern könnte,
ist nicht unbedingt anzunehmen.
Was die Leistung für die Telekom war, konnte oder wollte auch
Mensdorff _- der folgerichtig am gleichen Tag wie Beyrer im Ausschuss
geladen war - nicht sagen. Er hat sich gleich vierzig Mal der Aussage
entschlagen, was als Beschuldigter im Justizverfahren sein gutes
Recht ist. Was ihre Leistung gewesen sei, mussten sich auch die
ehemaligen FPÖ-Funktionäre Gernot Rumpold und Walter Meischberger
fragen lassen: 1,1 Millionen Euro hat Mensdorff von der Telekom
alleine 2008 und 2009 erhalten, 600.000 Rumpold für Konzepte, von
denen nur Deckblätter zu finden sind.
Auch wenn nicht immer klar ist, wofür: Es ist erstaunlich, wie leicht
und vor allem wie viel Geld man in Österreich verdienen kann, wenn
man politisch gut vernetzt ist. Diese Einsicht hat der
Untersuchungsausschuss schon gebracht - und die Erkenntnis, dass
einige in dieser Republik viel kassieren und alle anderen für dumm
verkauft werden.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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