"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die Reformen müssen im Kopf beginnen"

Wien (OTS) - Wer in diesen Tagen mit Managern spricht, spürt
eine beachtliche Dynamik. Unternehmen wie die Voest, die OMV, Andritz
und viele andere sind global erfolgreich. Und ja, auch die oft
gescholtenen Banken, die in Osteuropa Geschäfte machen, versprühen
wieder Optimismus. Mit ihren Aktivitäten im Ausland sichern sie
weiter Arbeitsplätze in Österreich. Das gilt auch für viele Klein-
und Mittelbetriebe, die dafür sorgen, dass wir im Export besser
abschneiden als die Deutschen.
In scharfem Gegensatz dazu präsentiert sich die heimische
Innenpolitik. Während unsere Wirtschaft den Sprung ins 21.
Jahrhundert geschafft hat und international konkurrenzfähig ist,
spielt die Politik die Spielchen der 1960er-Jahre. Große Koalition im
Kleinformat, hart an der 50-Prozent-Grenze, wenn man SPÖ und ÖVP
zusammenrechnet. Aber der Abtausch von Posten läuft wie seinerzeit,
im ORF werden Jobs verteilt wie vor der Rundfunkreform 1967 und
staatsnahe Firmen dienen zur Auszahlung von Druckkostenbeiträgen.
Wenn die Telekom wirklich das FPÖ-Buberl Walter Meischberger dafür
bezahlte, dass dieser mit "offenen Augen und Ohren durchs Land gehe",
wie er stolz erzählte, dann muss man sich noch heute Sorgen um dieses
teilstaatliche Unternehmen machen.
In den Jahrzehnten nach dem Krieg funktionierte die Politik eben
so: Rot und Schwarz teilten sich das Land auf, das Wachstum war groß
genug, dass die Funktionäre auf beiden Seiten versorgt wurden. Es
gab auch noch Dankbarkeit, Personalvertretungswahlen glänzten sowohl
in Wien als auch in Niederösterreich mit Ergebnissen, auf die sogar
die Kommunisten neidig waren. Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch
Vizekanzler Spindelegger sind in diesen Biotopen aufgewachsen, wo man
nicht immer gelernt hat, zwischen Land und Partei zu unterscheiden.
Die FPÖ des Jörg Haider hat die staatlichen Institutionen lange
heruntergemacht, als Haider im Jahr 2000 an die Macht kam, wollten
seine Freunde auch ans große Geld.
Es ist halt so lange gut gegangen, und keiner hatte ein schlechtes
Gewissen. Daran liegt es wohl, dass die Politik den notwendigen
Veränderungsprozess nicht schafft. Und weil sie sich an das alte
System krallt wie ein Ertrinkender an ein Stück Holz, bleibt keine
Kraft für Neues. Weder SPÖ noch ÖVP haben Vorstellungen, wie unsere
Gesellschaft in fünf Jahren aussehen soll. Ja, gerechter,
leistungsorientierter und was noch alles. Aber was heißt das?
In der Wirtschaft wird der Takt von der Konkurrenz vorgegeben. Die
wurde im Österreich der Großen Koalitionen durch das Aufteilen der
Einflussbereiche ersetzt. Selbst die 16 Jahre Opposition zwischen
1970 und 1986 hat die ÖVP unbeschadet überstanden. Von einem
Wettbewerb der besseren Ideen ist heute weniger zu spüren denn je.
Zunächst muss im Kopf ein Umdenken beginnen: Der Staat gehört
nicht den Parteien. Das muss einmal geschafft werden, erst dann
werden Reformen kommen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

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