Treibstoffwucher: BZÖ-Bucher hat Beschwerde bei Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute, Freitag,
eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde wegen des dringenden
Verdachts auf Preisabsprachen zwischen den Mineralölfirmen
eingebracht. "Wir haben heute den Jahreshöchststand an den Zapfsäulen
zu verzeichnen, obwohl der Rohölpreis in der vergangenen Woche massiv
gesunken ist. Daher liegt der Verdacht nahe, dass sich die Ölmultis
untereinander illegal absprechen und aus kartellrechtlicher Sicht
Marktmissbrauch betreiben. Das BZÖ will mit dieser Beschwerde
ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner unter Druck setzen, der U-Boot
spielt und nur tatenlos zusieht, wie die Bürgerinnen und Bürger an
den Zapfsäulen abgezockt werden", so Bucher im Rahmen seiner heutigen
Pressekonferenz.

Bucher forderte in diesem Zusammenhang die längst überfällige
Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde, damit diese im Fall von
illegalen Preisabsprachen aktiv vorgehen kann. "Wir brauchen die
Bundeswettbewerbsbehörde als Spritsheriff, welche die Vorgänge bei
den Ölmultis genau unter die Lupe nimmt. Denn es ist nicht erklärbar,
dass immer, wenn der Rohölpreis steigt, alle Ketten sofort die Preise
unisono anheben, aber bei einem Sinken des Rohölpreises keine
Veränderung der Treibstoffpreise nach unten stattfindet. Das
bedeutet, dass die liberale Marktordnung in Gefahr ist und der Staat
eingreifen muss, um diese wiederherzustellen", sagte Bucher.

Das BZÖ sei die einzige Partei, die aktiv etwas gegen den
Spritpreiswucher unternehme. "Natürlich sind unsere Möglichkeiten
begrenzt. Aber wir wollen mit Tankboykott und der jetzigen Beschwerde
den lahmen ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner sowie die
Interessensorganisationen wachrütteln, um endlich tätig zu werden und
das Abkassieren durch die Ölmultis abzustellen", erklärte der
BZÖ-Chef.

Bucher zeigte sich auch empört über die Anschaffung von neuen
BMW-Luxuskarossen für die Mitglieder von Bundes- und Landesregierung.
"Während Rot und Schwarz ein Sparpaket für die Bürger schnüren und
bei ihnen abkassieren, schaffen sie sich gleichzeitig um acht
Millionen Euro 105 nagelneue BMW 740d mit über 300 PS an. Faymann,
Spindelegger und Co. beweisen damit nicht nur mangelndes Feingefühl,
sondern eine unglaubliche Abgehobenheit. Die Menschen schütteln hier
zu Recht nur mehr den Kopf", so der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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