Wir im Ersten: Stenzel soll zurücktreten und für eine anständige Politik Platz machen

Wien (OTS) - "Ursula Stenzel", so Karl Newole, Klubvorsitzender
der unabhängigen Liste Wir im Ersten, "soll anlässlich der heutigen
Verlautbarung des Ergebnisses zur Befragung Tiefgarage Neuer Markt
von ihrer Funktion als Bezirksvorsteherin zurücktreten. Dabei geht es
nicht um das Ergebnis an sich, dazu kann man stehen, wie man will,
sondern um das Verhältnis zwischen der aktuellen Parteipolitik und
den Bürgern". Die Fakten:

- Entgegen einer von allen Fraktionen und Bürgerinitiativen 
   abgeschlossenen Vereinbarung, gab es bei der Befragung nicht die 
   Alternative einer Neugestaltung des Platzes mit und ohne 
   Tiefgarage.
 - Die Befragung wurde unter bewusster Umgehung der gewählten 
   Bezirksmandatare als "geheime Kommandoaktion" durchgeführt - um 
   von Vorneherein keinen demokratischen Diskussionsprozess 
   entstehen zu lassen.
 - Anfragen im Vorfeld über Zeitpunkt und Modalitäten der Befragung 
   wurden von Stenzel in bewusster Verletzung ihrer 
   Anfragebeantwortungspflicht (§ 23 Abs 2 GO-BV) ignoriert.
 - Die Befragung selbst erfolgte als privatrechtlicher Vorgang - 
   nicht aufgrund der Wiener Stadtverfassung (§ 112a Abs 4 WrStV). 
   Trotzdem wurden "amtliche Stimmzettel" verwendet und so die 
   Bürger über den Charakter der Befragung getäuscht.
 - Völlig offen bleiben zentrale Frage, etwa Kriterien der 
   Stellplatzvergabe, obwohl massiv öffentliche Gelder (ca 2 Mio) 
   involviert sind.

"Politiker", so Newole, "die Gesetze und Vereinbarungen brechen
und uns Bürger täuschen, gibt es in Österreich schon genug. Stenzel
soll Platz machen für eine anständige Politik und gehen. Das wäre
auch ein Zeichen des Neubeginns über den Ersten hinaus. Und weit
glaubwürdiger als ein 'Verhaltenskodex für Politiker', an dem die VP
derzeit arbeitet".

Rückfragehinweis:
Wir im Ersten
Dr. Karl Newole
Tel.: 535 51 54
mailto:[email protected]

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