Wien (OTS) - Jugend möchte mehr mitbestimmen - 96 Prozent begrüßen
neues Instrument - 90 Prozent unterstützen Initiative, wenn für sie
relevant - 67 Prozent zweifeln aber an politischen Folgemaßnahmen -
Umfrage
Ab 1. April gibt es in der EU eine neue Möglichkeit der direkten
Demokratie. Eine Million Staatsangehörige aus mindestens einem
Viertel der EU-Mitgliedstaaten können in Zukunft die Europäische
Kommisson zu einem Gesetzesvorschlag auffordern. "Die Europäische
Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung",
erklärte Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik (ÖGfE). "84 Prozent der österreichischen Jugend, das
zeigen unsere Umfragedaten, sind der Ansicht, sie bekämen durch die
Europäische Bürgerinitiative mehr Mitspracherecht."
Für die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Grüne) ist die aktive
Beteiligung der Bürger an europäischer Politik von zentraler
Bedeutung: "Dieses neue Bürgerbeteiligungsinstrument darf kein Flop,
sondern muss eine Erfolgsgeschichte werden. Die Unterschriften von
mehr als einer Million EuropäerInnen dürfen nicht einfach ignoriert
werden."
Ein aktuelles mögliches Thema für eine europaweite
Bürgerinitiative wäre nach Meinung des EU-Abgeordneten Jörg
Leichtfried (SPÖ) die Einschränkung der Tiertransportzeiten auf
maximal acht Stunden. "Europa muss seine BürgerInnen stärker in den
Mittelpunkt stellen. So könnte es etwa beim Tierschutz notwendig
werden, dass die Bevölkerung ein klares Zeichen setzt", vermutet
Leichtfried.
Für die Jugendlichen stehen, gemäss OeGfE-Umfrage, die EU-weite
Abschaffung der Atomkraftwerke (89 Prozent) und das Verbot von
Gentechnik in Nahrungsmitteln (82 Prozent) an oberster Priorität.
Der Vizepräsident der Europäischen Parlaments Othmar Karas fordert
mehr Mut ein. "Die Politik darf sich nicht vor den Bürgern fürchten.
Wer ehrlich, offen und sachlich argumentiert, wird sehr wohl
verstanden und macht sich den Bürger zum Freund."
Auch an ein mangelndes politisches Interesse der Jugend glaubt
Karas nicht und wird darin von der ÖGfE-Studie bestätigt. Demnach
sind 79 Prozent der Jugendlichen bereit, sich politisch zu
engagieren. Allerdings sehen 67 Prozent keine ausreichenden
politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der EU für sich. "Ideen
für mehr Mitbestimmung der Jugend in Europa sind heute notwendiger
denn je, etwa in Form einer Jugendquote oder eines
Jugendombudsmannes", schlägt Schmidt vor.
Bis dahin bedarf es allerdings noch einiger Informationsarbeit,
denn mehr als Dreiviertel der SchülerInnen hat bisher noch nichts von
der Europäischen Bürgerinitiatve gehört.
Insgesamt ist die Meinung zur Europäischen Bürgerinitiative unter
Österreichs Jugend sehr positiv. 96 Prozent der Befragten begrüßen
ihre Einführung, 90 Prozent planen sie zu nutzen, wenn ihnen das
Thema wichtig ist, selbst wenn sie politische Folgemaßnahmen für
unwahrscheinlich halten. Außerdem fordern 64 Prozent der Befragten,
dass auch in anderen EU-Ländern schon Jugendliche ab 16 Jahre eine
Europäische Bürgerinitiative unterschreiben dürfen. Bislang ist das
nur in Österreich möglich.
Hintergrund:
Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat im
Oktober/November 2011 eine schriftliche Umfrage unter österreichweit
1296 SchülerInnen durchgeführt. Befragt wurden Jugendliche im Alter
zwischen 16 und 20 Jahre aus 23 Schulen unterschiedlicher Schultypen
(BG, BRG, BORG, HAK, HTL, HLW, Fachschule, Handelsschule,
Berufsschule) in allen österreichischen Bundesländern.
Rückfragehinweis:
Mag. Paul Schmidt Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) Rotenhausgasse 6 8-9, A-1090 Wien Tel.: (+43-1)533 49 99 - 11 Fax.: (+43-1)533 49 40 www.oegfe.at www.oegfe.at/facebook
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