Vizepräsident des EU-Parlaments will, dass Jugendliche sich die EU mit Bürgerinitiative "zu eigen machen"
23. März 2012 (OTS) Der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments Othmar Karas begrüßt, dass ab dem
1. April 2012 das neue Instrument der Europäischen
Bürgerinitiative zur Verfügung steht. Mindestens eine
Million Staatsangehörige aus mindestens einem Viertel der
EU-Mitgliedstaaten können in Zukunft die Europäische
Kommission zu einem Gesetzesvorschlag auffordern.
Bedingung ist, dass es sich um ein Gesetz handeln muss,
das in die Zuständigkeit der EU fällt. "Damit ist die
Schwelle für eine EU-Bürgerinitiative relativ niedriger
als für ein österreichisches Volksbegehren", betont
Karas. Er wünsche sich, dass gerade junge Menschen und
jene, die die EU weiterentwickeln wollen, sich mit diesem
neuen Instrument "die EU zu eigen machen". "Die EU ist in
den letzten Jahrzehnten immer mehr von einem Projekt der
nationalen Regierungen zu einem Projekt der Bürgerinnen
und Bürger geworden. Die mittlerweile fast volle
Mitsprache des Europäischen Parlaments, der direkt
gewählten Bürgerkammer der EU, und die neue
Bürgerinitiative sind ein Ausdruck davon", so Karas. ****
"Die Politik darf sich nicht vor den Bürgern
fürchten", fordert Karas. "Zu oft haben Politiker den
Reflex, Umfragewerten hinterherzulaufen, anstatt für
eigene Überzeugungen einzutreten und zu werben. Wer
ehrlich, offen und sachlich argumentiert, wird sehr wohl
verstanden und macht sich die Bürger zum Freund", so
Karas. Elemente von direkter Demokratie wie die
Bürgerinitiative seien unerlässlich, gleichzeitig dürfe
aber kein Zweifel bestehen, dass es eine Lehre aus der
Geschichte sei, "dass wir in einer funktionierenden
repräsentativen, parlamentarischen Demokratie gut
aufgehoben sind", erinnert Karas. "Direkte Demokratie ist
nicht besser als repräsentative Demokratie, sondern
ergänzt diese. Ersetzen kann sie diese nicht", so Karas.
Dass 90 Prozent der österreichischen Schülerinnen und
Schüler ab 16 Jahre planen, die Europäische
Bürgerinitiative als neues politisches Mitspracherecht zu
nützen, so ein Umfrageergebnis der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), findet der
Vizepräsident des Europäischen Parlaments
"vielversprechend". "Ich denke, den Jugendlichen mangelt
es mehrheitlich nicht an Interesse und
Verantwortungsgefühl, sondern am Glauben, dass sie sich
einbringen können und ihre Stimme gehört wird." Deshalb
sei die Europäische Bürgerinitiative ein "so wichtiger
Schritt der EU auf die Menschen zu", so Karas. Jetzt
liege es in den Händen der Bürgerinnen und Bürger, dieses
neue Instrument zu nutzen. "Die europäische Demokratie
hat noch viel Wachstumspotential. Ich fordere eine
Verbesserung des Wahlrechts bei den Europawahlen,
europaweite Volksabstimmungen, die Direktwahl des
Kommissionspräsidenten und die Umsetzung des Prinzips,
dass keine europäische Entscheidung ohne demokratische
Legitimierung durch das Europaparlament geschehen darf",
so Karas abschließend.
Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-
384784 (daniel.koster@europarl.europa.eu)
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