Außenminister zur Resolution des UNO-Menschenrechtsrates
Wien (OTS) - Der UNO-Menschenrechtsrat nahm gestern eine
Resolution an, mit der das Mandat des UNO-Sonderberichterstatters
Ahmad Shaheed zur Lage der Menschenrechte im Iran um ein weiteres
Jahr verlängert wurde. Österreich gehörte zur Kerngruppe der Staaten,
die die Resolution im Menschenrechtsrat einbrachten. "Ich fordere den
Iran auf, endlich seine Blockade aufzugeben, mit dem
UNO-Sonderberichterstatter zu kooperieren und diesem umgehend eine
Einreisegenehmigung zu erteilen", reagierte Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger.
Dem Bericht des Sonderberichterstatters zufolge hat sich die Lage
der Menschenrechte im Iran weiter drastisch verschlechtert. Allein im
Jahr 2011 sind laut UNO mindestens 670 Menschen hingerichtet worden.
Dabei wird auch die grausame Methode des Steinigens wieder
eingesetzt. "Der massive Anstieg von Todesurteilen und Hinrichtungen
im Iran ist alarmierend. Besonders schrecklich sind Todesurteile
gegen Jugendliche und öffentliche Hinrichtungen. Ich appelliere
dringend an den Iran, die Hinrichtung von Jugendlichen endgültig zu
stoppen", so Spindelegger.
Auch die Lage der religiösen Minderheiten verschlechtert sich
weiter. So wurden nach der erzwungenen Schließung des Bahai Institute
for Higher Education in 2011 mehrere Personen, die damit in
Verbindung standen, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dem
iranischen Pastor Yousef Nadarkhani, der wegen Apostasie zum Tode
verurteilt wurde, droht weiterhin die Hinrichtung. "Religionsfreiheit
ist Teil der universellen und nicht verhandelbaren Menschenrechte.
Die Verhängung der Todesstrafe gegen Menschen auf Grund ihres
Glaubens ist völlig inakzeptabel", betonte Spindelegger.
Österreich spricht die Situation der Menschenrechte im Iran
allgemein sowie konkrete Menschenrechts-Fälle auch bilateral bei
jeder Gelegenheit an und drängt auf eine Verbesserung. Auch auf
EU-Ebene unterstützt Österreich Maßnahmen wie die letzten April
beschlossenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die
schwersten Menschenrechts-Verletzungen im Iran.
Besonders besorgniserregend ist auch die Verfolgung von Künstlern,
die zunehmende Zensurierung des Internets und die mangelnde
Medienfreiheit. So sitzen im Iran derzeit 42 Journalisten im
Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land der Welt. "Medienfreiheit
und der Schutz von Journalisten sind ein besonderer Schwerpunkt
unserer Arbeit im Menschenrechtsrat. Wir haben den
Sonderberichterstatter daher aufgefordert, künftig verstärkt über die
Situation der Journalisten zu berichten", so Spindelegger
abschließend.
Rückfragehinweis:
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