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"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Vielsagendes Schweigen"

Der Korruptions-Ausschuss bringt etwas - auch wenn "Angeklagte" nicht reden.

Wien (OTS) - Die Ex-Minister Strasser und Gorbach, der Lobbyist Mensdorff-Pouilly, der Werber Rumpold, der Netzwerker Meischberger -sie alle haben sich im U-Ausschuss der Aussage entschlagen. Das ist zwar ärgerlich, aber erlaubt: Sie könnten sich ja selbst belasten, weil sie unter Wahrheitspflicht stehen. Ist die politische Untersuchung nicht sinnlos, wenn sich keiner dieser "Angeklagten" zur Causa äußert? Sie ist es nicht.
Müssten diese Herren nicht vor die Aufklärer des Parlaments, bliebe der Öffentlichkeit vieles verborgen: Einvernahme-Protokolle und damit das, was Strasser und Konsorten den Staatsanwälten erzählt haben. Weiter geheim wären auch Akten, Rechnungen ohne Gegenleistung, Buchhaltungen - aus diesen Unterlagen dürfen die Abgeordneten zitieren. Damit kommt mitunter Unglaubliches ans Licht: Etwa, dass Graf Mensdorff im Jahr 2006 insgesamt fünf Millionen Euro von Firmenkonten entnommen haben soll - in bar.
Aufschlussreich kann auch sein, wenn Geladene derlei Enthüllungen nicht kommentieren: Durch Nichtssagen wird mitunter vieles gesagt. Über eines dürfen die Schweiger aber nicht mehr klagen: Dass über sie geurteilt wird, ohne sie angehört zu haben.

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