Wien (OTS) - "Ein buntes Europa, mit vielen Religionen, Ideen und
Gedanken, das gemeinsam Leben und gestalten möchte, braucht
Antidiskriminierungspolitik. Denn nur mit gegenseitigem Respekt ist
Kooperation möglich. Das ist auch eine Lektion aus vielen Kriegen,
die Europa erleben musste", sagt Marco Schreuder, Bundesrat der
Grünen und Sprecher der Grünen Andersrum in seinem Redebeitrag diese
Woche bei der Antidiskriminierungskonferenz in Budva (Montenegro).
Schreuder geht auf die Notwendigkeit von Antidiskriminierung in einem
vereinten und vielfältigen Europa ein. Sie spiele für Montenegros
Wirtschaft der Tourismus eine wichtige Rolle und sei auch gut für die
Wirtschaft. "Es ist bereits erwiesen, dass die Wirtschaft besonders
dort blüht, wo Kreativität zur Entfaltung kommt und Vielfalt
akzeptiert ist. Und nur wo man sich willkommen fühlt, reist man auch
gerne hin,"sagt Schreuder.
Helmut Graupner präsentierte die von ihm vor dem EU-Gerichtshof
erfolgreich vertretenen Fälle Maruko (2008) und Römer (2011): "Der
EuGH hat Standards für die Gleichbehandlung homosexueller Paare
geschaffen, die auch für jene Staaten relevant sind, die nicht der EU
sondern nur dem Europarat angehören". "Vor allem aber", so Graupner,
"müssen alle europäischen Staaten die Fundamentalrechte der
Kommunikations- und Versammlungsfreiheit respektieren und
garantieren. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat es
deutlich gemacht: auch wenn die Staaten Europas zur Zeit noch nicht
verpflichtet sind, das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare
aufzuheben, so müssen die Menschen jedenfalls das Recht haben, diese
Aufhebung zu fordern und dafür auch auf die Straße zu gehen."
Igor Luksic, Premierminister Montengros, lud diese Woche zur
Konferenz "Gemeinsam gegen Diskriminierung" nach Budva, Montenegro
ein. Luksic Ziel: ein neuer politischer Anlauf gegen
Diskriminierungen von Lesben, Schwulen und Transgendern am Balkan. In
der Vergangenheit kam es in vielen Staaten Südosteuropas wiederholt
zu Attentaten und Angriffen auf lesbisch-schwule Veranstaltungen.
Neben montenegrinischen MinisterInnen nahmen auch
RegierungsvertreterInnen Kroatiens, Bosniens, Serbiens, Mazedoniens
und des Kosovo teil. So teilte die kroatische Sozialministerin
Milanka Opacic mit, dass auch ihr Land an einem Partnerschaftsgesetz
für gleichgeschlechtliche Paare arbeitet.
Österreich war auf der Konferenz prominent vertreten. Neben Bundesrat
Schreuder und Videobotschaften von Barbara Prammer und Peter Schieder
nahm auch Helmut Graupner, Präsident der NGO Rechtskomitee Lambda und
Co-Coordinator der mitveranstaltenden European Commission on Sexual
Orientation Law (ECSOL) teil.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
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