ElWOG-Novelle: SPÖ setzt Verbesserungen für AnrainerInnen und Nachbargemeinden durch

Linz (OTS) - Es ist uns gelungen, die ElWOG-Novelle für die
Betroffenen zu verbessern. So werden Anrainer durch strengere
Mindestabstände geschützt und Nachbargemeinden, deren Grund innerhalb
der Mindestabstände liegt, werden ins Verfahren mit einbezogen.
Zusätzlich werden in Hinkunft Mindesteffizienzkriterien
gewährleisten, dass nur energetisch sinnvolle Projekte zum Zug
kommen", weisen der stv. Klubvorsitzende Christian Makor und
Landtagsabgeordneter Erich Rippl auf die sozialdemokratische
Handschrift bei der heute im volkswirtschaftlichen Ausschuss des Oö.
Landtags beschlossenen Novelle zum
Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz (ElWOG) hin.

Fünf konkrete Punkte konnte die SPÖ im Zuge der ElWOG-Novelle
verbessern:

1. Die Verhinderung von Energiearmut wird nunmehr als Zielbestimmung
aufgenommen.
2. Standortgemeinden behalten durch entsprechende Flächenwidmung eine
wirksame Handhabe für die Errichtung, bzw. Verhinderung von
Windkraftanlagen.
3. Betroffene Nachbargemeinden erhalten ein Anhörungs- und
Einsichtnahmerecht (in Projekt- und Sachverständigenunterlagen).
4. Mindestabstände gelten nicht nur gegenüber bewohnten Objekten,
sondern auch zu Flächen, die als Bauland gewidmet sind oder gemäß dem
örtlichen Entwicklungskonzept als künftiger Baulandbedarf festgelegt
sind.
5. Es wurde zugesagt, in der nächsten Raumordnungs-Novelle eine
Mindest-Energieeffizienz von 180 W/m" zu verankern, was schlüssig
ist, weil die Mindest-Energieeffizienz vom Standort und nicht von der
Anlage abhängt.

"Die Miteinbeziehung von Nachbargemeinden ist ein echter Erfolg, der
auf Perspektive auch in anderen Rechtsbereichen überlegt werden kann.
Denn gerade, wenn eine Gemeinde einen Windpark an der Gemeindegrenze
errichtet, ist es unsachlich, dass die Nachbargemeinde im Verfahren
überhaupt keine Rolle spielt. Das hat die SPÖ mit der ElWOG-Novelle
repariert", betont SPÖ-Raumordnungssprecher und Bürgermeister von
Lengau Erich Rippl.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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