Weidenholzer: Fluggastdatenabkommen EU-USA verletzt Datenschutz

Wien (OTS/SK) - Gestern, Mittwoch, wurde im Ausschuss für Inneres,
Justiz und bürgerliche Freiheiten der Bericht zum
Fluggastdaten-Abkommen EU-USA (PNR) diskutiert. "Der Bericht geht
davon aus, dass das Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und
bei einer Zustimmung ein Präzedenzfall geschaffen würde, der weiteren
Datenschutzverletzungen Tür und Tor öffnen würde", so der
SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Im Ausschuss wird über den Bericht am 27. März
abgestimmt, die Abstimmung im Plenum soll dann im April folgen. ****

Weidenholzer hat schwere datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber dem
vorliegenden PNR-Abkommen. "Das Abkommen beschränkt sich nicht auf
terroristische Verbrechen, sondern umfasst auch andere Delikte, für
die ein Strafausmaß von mehr als drei Jahren festgelegt ist. Wenn man
weiß, wofür man in den USA alles inhaftiert werden kann, dann
rechtfertigt dies unter keinen Umständen einen Eingriff in
persönliche Grundrechte", sagt der EU-Parlamentarier. Des Weiteren
kritisiert er die Möglichkeit der ewigen Speicherung der Daten,
wenngleich auch in maskierter Form.

Entgegen den europäischen Wünschen bestehe die USA darauf, die Daten
direkt abziehen zu können ("pull-Verfahren"). "Ein Datenaustausch
kann freilich nur auf 'push-Basis' erfolgen. Alles andere bereitet
einen schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität Europas", betont
Weidenholzer. Er sieht durch das neue Abkommen auch keine
Verbesserungen gegenüber der bestehenden Rechtslage, im Gegenteil, es
falle sogar hinter den Standards, die im PNR-Abkommen EU-Australien
erreicht werden konnten, zurück. "Viele Leute teilen die Bedenken
gegenüber dem Abkommen. Dennoch zeichnet sich um des lieben Friedens
willen eine Mehrheit für das Abkommen ab. Gute Beziehungen zu den USA
sind wichtig, sie erlauben jedoch keine gravierenden Eingriffe in die
Grundrechte der Europäerinnen und Europäer", so der
Europaabgeordnete. Er werde daher bei den kommenden Abstimmungen
gegen das Abkommen stimmen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

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