GAP-Reform: Berlakovich startet bundesweite Diskussion über Regionalmodell
Systembrüche vermeiden - Ausgewogenes Modell muss Ziel sein
Wien (OTS/aiz.info) - Im Rahmen der erweiterten Sitzung der
Landesagrarreferenten in Wien hat heute Landwirtschaftsminister
Nikolaus Berlakovich den Startschuss für eine bundesweite Diskussion
über die Ausgestaltung des Regionalmodells in Österreich im Rahmen
der GAP-Reform gegeben. Bei der Frage nach der optimalen Umsetzung
des Modells müsse sehr sensibel vorgegangen werden, unterstrich der
Minister. Die Umstellung berge einigen "agrarpolitischen
Sprengstoff", es müsse daher ein ausgewogenes System implementiert
werden, um extreme Brüche zu vermeiden. Insgesamt müsse das neue
Modell den heimischen Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit geben,
unterstrich Berlakovich.
Im Zuge der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist laut
Vorschlag der EU-Kommission bekanntlich auch eine Neugestaltung der
1. Säule vorgesehen. Demnach muss sich Österreich ab 2014 innerhalb
einer Übergangsfrist bis Anfang 2019 vom derzeitigen historischen
Modell der Betriebsprämien-Berechnung verabschieden und auf ein
Regionalmodell umstellen. Es gibt dabei mehrere Wege, das neue Modell
zu implementieren, Österreich hat hier im Vergleich zu anderen
EU-Staaten aber eine besondere Herausforderung zu bewältigen.
Berlakovich verweist in diesem Zusammenhang auf den hohen Anteil an
zahlungsberechtigten Almen, Sonderkulturen, Wein und Hutweiden.
Das würde in einem undifferenzierten System über ganz Österreich
extreme Umschichtungen verursachen: So könnten Regionen im Westen
stark gewinnen und Ostregionen verlieren. "Auch wenn man die
Aufteilung nach Bundesländern vornimmt, kann es dabei zu massiven
Umverteilungen kommen", gab der Minister heute zu bedenken. Wir
müssen den Dialog mit allen Betroffenen führen. "Ich will dabei
Agrarfunktionäre, Bäuerinnen und Bauern ebenso an Bord haben wie die
Landjugend und die Jungbauernschaft", sagte der Minister.
Einigung über weiteres Vorgehen
In Arbeitsgruppen des Ressorts arbeite man bereits - unter
Beteiligung der Länder und der Kammern an der Implementierung eines
geeigneten Regionalmodells. Heute habe man sich auf Grundsätze für
die weitere Diskussion auf Arbeitsebene geeinigt, informierte der
Minister nach der Sitzung. "Zuerst muss unsere volle Konzentration
der GAP-Reform und den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen
in Brüssel gelten. Wenn wir dort keinen Erfolg haben, können wir
beispielsweise bestimmte angedachte Varianten gar nicht realisieren
beziehungsweise finanzieren", gab der Ressortchef zu bedenken.
Ausgewogen und verhältnismäßig
Ein neues Regionalmodell für Österreich müsse ausgewogen und
verhältnismäßig sein. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei die
Differenzierungsmöglichkeit bei den Prämiensätzen je Hektar. Die
Berechnungen würden nämlich zeigen - egal in welcher Modellvariante
-, dass ein Bund- oder Ländermodell ohne Flexibilität extreme
Spannungsfelder zur Folge hätte. Das neue Modell müsse der
Landwirtschaft auch Planungssicherheit geben und sollte dem Anspruch
der Vereinfachung gerecht werden. Berlakovich verwies dazu auf den
Vorschlag der Zusammenlegung der Basisprämie mit der Ökoprämie.
"Insgesamt müssen wir trachten, dass wir ein optimales Gesamtpaket
zwischen 1. und 2. Säule zustande bringen, denn was wir brauchen - im
Westen und Osten - ist möglichst hohe Flexibilität. Am Ende des
Prozesses möchte ich ein ausgewogenes System haben, wo möglichst
keiner zu kurz kommt. Ich will eine rasche, sachliche Diskussion mit
dem Ergebnis einer gemeinsamen Position führen, die
Entwicklungsmöglichkeiten für alle österreichischen Betriebe bietet",
erklärte Berlakovich.
(Schluss) kam
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