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GAP-Reform: Berlakovich startet bundesweite Diskussion über Regionalmodell

Systembrüche vermeiden - Ausgewogenes Modell muss Ziel sein

Wien (OTS/aiz.info) - Im Rahmen der erweiterten Sitzung der Landesagrarreferenten in Wien hat heute Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich den Startschuss für eine bundesweite Diskussion über die Ausgestaltung des Regionalmodells in Österreich im Rahmen der GAP-Reform gegeben. Bei der Frage nach der optimalen Umsetzung des Modells müsse sehr sensibel vorgegangen werden, unterstrich der Minister. Die Umstellung berge einigen "agrarpolitischen Sprengstoff", es müsse daher ein ausgewogenes System implementiert werden, um extreme Brüche zu vermeiden. Insgesamt müsse das neue Modell den heimischen Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit geben, unterstrich Berlakovich.

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ist laut Vorschlag der EU-Kommission bekanntlich auch eine Neugestaltung der 1. Säule vorgesehen. Demnach muss sich Österreich ab 2014 innerhalb einer Übergangsfrist bis Anfang 2019 vom derzeitigen historischen Modell der Betriebsprämien-Berechnung verabschieden und auf ein Regionalmodell umstellen. Es gibt dabei mehrere Wege, das neue Modell zu implementieren, Österreich hat hier im Vergleich zu anderen EU-Staaten aber eine besondere Herausforderung zu bewältigen. Berlakovich verweist in diesem Zusammenhang auf den hohen Anteil an zahlungsberechtigten Almen, Sonderkulturen, Wein und Hutweiden.

Das würde in einem undifferenzierten System über ganz Österreich extreme Umschichtungen verursachen: So könnten Regionen im Westen stark gewinnen und Ostregionen verlieren. "Auch wenn man die Aufteilung nach Bundesländern vornimmt, kann es dabei zu massiven Umverteilungen kommen", gab der Minister heute zu bedenken. Wir müssen den Dialog mit allen Betroffenen führen. "Ich will dabei Agrarfunktionäre, Bäuerinnen und Bauern ebenso an Bord haben wie die Landjugend und die Jungbauernschaft", sagte der Minister.

Einigung über weiteres Vorgehen

In Arbeitsgruppen des Ressorts arbeite man bereits - unter Beteiligung der Länder und der Kammern an der Implementierung eines geeigneten Regionalmodells. Heute habe man sich auf Grundsätze für die weitere Diskussion auf Arbeitsebene geeinigt, informierte der Minister nach der Sitzung. "Zuerst muss unsere volle Konzentration der GAP-Reform und den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen in Brüssel gelten. Wenn wir dort keinen Erfolg haben, können wir beispielsweise bestimmte angedachte Varianten gar nicht realisieren beziehungsweise finanzieren", gab der Ressortchef zu bedenken.

Ausgewogen und verhältnismäßig

Ein neues Regionalmodell für Österreich müsse ausgewogen und verhältnismäßig sein. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei die Differenzierungsmöglichkeit bei den Prämiensätzen je Hektar. Die Berechnungen würden nämlich zeigen - egal in welcher Modellvariante -, dass ein Bund- oder Ländermodell ohne Flexibilität extreme Spannungsfelder zur Folge hätte. Das neue Modell müsse der Landwirtschaft auch Planungssicherheit geben und sollte dem Anspruch der Vereinfachung gerecht werden. Berlakovich verwies dazu auf den Vorschlag der Zusammenlegung der Basisprämie mit der Ökoprämie.

"Insgesamt müssen wir trachten, dass wir ein optimales Gesamtpaket zwischen 1. und 2. Säule zustande bringen, denn was wir brauchen - im Westen und Osten - ist möglichst hohe Flexibilität. Am Ende des Prozesses möchte ich ein ausgewogenes System haben, wo möglichst keiner zu kurz kommt. Ich will eine rasche, sachliche Diskussion mit dem Ergebnis einer gemeinsamen Position führen, die Entwicklungsmöglichkeiten für alle österreichischen Betriebe bietet", erklärte Berlakovich.
(Schluss) kam

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