Moser: Kritik am Tunnelbauwahn der Bahn endlich ernstnehmen

Wien (OTS) - Die nun aktuell in Buchform vorliegenden Recherchen
des Transitforums zu den Megaprojekten der ÖBB untermauern die Linie
der Grünen. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Regierung mit ihrer auf
Tunnelbau reduzierten Verkehrspolitik in Richtung Prellbock unterwegs
ist. Das sollte auch Verkehrsministerin Bures bei ihrem morgigen
Auftritt im Verkehrsministerrat in Brüssel nicht vergessen", betont
Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Der Brüsseler
Verkehrsministerrat befasst sich mit den Transeuropäischen Netzen und
damit den Tunnel-Milliardenwünschen der Regierung.

"Wer ehrlich Ja zur Bahn sagt, muss zuerst an die Fahrgäste und
Güterkunden denken, nicht an die Baukonzerne. Verkehrsministerin
Bures und Finanzministerin Fekter müssen bei schwarzen Löchern und
roten Zahlen die Notbremse ziehen, sonst droht den ÖBB ein
AUA-Schicksal. Unabhängig davon, ob die EU zum einen oder anderen
Megaprojekt ein paar Prozent mehr oder weniger dazuzahlt", sagt
Moser.

Völlig untragbar sind die Pläne der Regierung, noch im März eine
Brenner-Basistunnel-Fixzusage nach Brüssel zu schicken, also noch
bevor Italien sich festlegt. Moser: "Wenn überall der Sparstift
regiert, ist die Zeit der Milliarden-Blankoschecks vorbei. Jetzt muss
auch die SPÖ-ÖVP-Tunnelbaulobby ihre Linie überdenken und zu
seriösen, den SteuerzahlerInnen zumutbaren Investitionsplänen
zurückkehren." Schon heute werden dringend nötige Schienenprojekte
für Pendlerinnen und Pendler wie der Ausbau Wien-Marchegg-Slowakei
aufgeschoben, weil die Tunnel sonst nicht einmal mehr auf dem
geduldigen Papier finanziell darstellbar wären, von den regelmäßigen
Baukostenexplosionen in der Realität ganz zu schweigen. "Statt
Megaprojekte als wacklige Zukunftsversprechen braucht es jetzt und
hier mehr und bessere Zugsangebote auf den Schienen, die am Semmering
genausowenig ausgelastet sind wie am Brenner."

Die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses stellt außerdem fest:
"Die wiederholten Gerüchte, es könnte im Umfeld der Großbauprojekte
auch zu Parteispenden und sonstigen Auffälligkeit kommen, sind ebenso
wie die zahlreichen noch anhängigen Verfahren bei Semmering und
Brenner und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen befangener
Gutachter weitere gute Gründe, die Bauwut zu überdenken."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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