LH Dörfler: Blau-rote Achse für Kärntner Bezirksgerichte

Klagenfurt (OTS) - Hinsichtlich der von Justizministerin Beatrix
Karl angedachten Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten,
bekräftigt Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Mittwoch,
erneut den gemeinsam mit dem Regierungskollegium der Kärntner
Landesregierung fixierten Standpunkt, wonach jede
Bezirkshauptmannschaft gleichzeitig Standort eines Bezirksgerichtes
sein muss. "In den letzten Tagen habe ich von den Bezirksstätten
Wolfsberg, Hermagor und Feldkirchen Resolutionen erhalten, worin sich
der Gemeinderat für den Erhalt der Bezirksgerichte einsetzt. Die
öffentlich geführte Diskussion und Betroffenheit der Bürgermeister
ist sehr groß und nachvollziehbar, weshalb ich ihnen auch meine volle
Unterstützung zugesichert habe", so Landeshauptmann Dörfler.

Die drei SPÖ-Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz, Siegfried Ronacher
und Robert Strießnig unterstützen damit die von Landeshauptmann
Dörfler begründete Position und haben sich damit zu einer "Blau-roten
Achse für die Zukunft der Gerichte" zusammen geschlossen. "Die
SPÖ-dominierten Bürgermeister haben erkannt, dass ein gemeinsames
Handeln in dieser heiklen Frage der Gerichtsstandorte unablässig ist.
Sie setzen sich damit gegen die von der ÖVP ins Spiel gebrachten
Schließungspläne zur Wehr und handeln vollkommen im Sinne ihrer
Bürgerinnen und Bürger", so Dörfler. Kaum verständlich ist für
Landeshauptmann Dörfler der von der ÖVP Bundespartei vorgegebene und
von der ÖVP-Landespartei durch ÖVP-Obmann Josef Martinz nochmals
unterstrichene Kurs des Zusperrens von Bezirksgerichten. "Ich
erinnere mich noch sehr gut daran, dass die ÖVP seit Jahren
behauptet, sich für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen.
Mittlerweile hat sich diese aber ansch einend davon längst
verabschiedet", stellt Dörfler fest.

Ebenso unverständlich ist für Landeshauptmann Dörfler das
Abstimmungsverhalten der Kärntner Abgeordneten im Nationalrat. "In
dieser für die Kärntner Bezirksstädte so wichtigen Frage haben aber
leider nicht nur die ÖVP-Abgeordneten aus Kärnten, sondern auch jene
der SPÖ eine Politposse veranstaltet", so der Kärntner
Landeshauptmann. "Während nämlich die Kärntner Bezirksstädte
Resolutionen zur Erhaltung der Bezirksgerichtsstandorte verabschieden
und sich deren Bürgermeister hinter die von mir vorgegebene Linie
stellen, haben mehrere Kärntner Abgeordnete u.a. ein
Bezirksbürgermeister im Nationalrat gegen einen entsprechenden Antrag
gestimmt bzw. sich vor der Abstimmung gedrückt", zeigt Dörfler mit
großer Verwunderung und Bedauern auf. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler

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