Blecha und Korosec zu den Themen Pensionskassen, Stabilitätsgesetz, Teuerung und Bundesaltenplan

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Österreichischen
Seniorenrates, der gesetzlichen Interessensvertretung der älteren
Menschen, wurden aktuelle politische Themen besprochen:

- Pensionskassen
- Stabilitätsgesetze
- Teuerung
- Bundesseniorenplan
- Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2012

Zu den einzelnen Themen:

Pensionskassen

Der Österreichische Seniorenrat fordert seit rund 4 Jahren - im
Interesse der geschädigten Pensionskassen-Leistungsberechtigten - das
"Vorweg-Steuermodell" (= Besteuerung der Deckungsrückstellung mit dem
Halbsteuersatz, danach die steuerfreie Auszahlung der PK-Pension).
Seit Ende 2011 wird dieses Modell auch von allen anderen
Sozialpartner unterstützt und auch Regierungsvertreter haben sich vor
kurzem noch dafür ausgesprochen.

Vor einigen Tagen ist das BMF mit einem ähnlichen Modell unter der
Bezeichnung "Pensionskassenabgabe - PKG - § 48 b" in die
Öffentlichkeit gegangen. Dieses Modell sieht eine Besteuerung der
Deckungsrückstellung mit einem fixen Satz von 25 bzw. 20% vor.
Allerdings wäre dann ein Anteil von 25% der anschließenden
PK-Pensionhöhe voll zu versteuern.

Nach einer ersten Einschätzung durch Experten, die nicht aus dem
BMF stammen, wird die optionale Inanspruchnahme dieses Modells sehr
gering ausfallen. Nur wenige der PK-Leistungsberechtigten, die seit
dem Jahr 2000 Verluste von bis zu 50 % haben hinnehmen müssen, werden
für das BMF-Modell optieren, da die Vorteile (zw. 1 und 6 %) zu
gering sind und das Risiko zukünftig weiter fallender PK-Pensionen
sehr hoch ist. Aus Sicht des Seniorenrates sind dadurch die vom BMF
prognostizierten EUR 900 Mio. absolut nicht erreichbar, im besten
Fall wären EUR 100 Mio. erzielbar.

Seitens des Seniorenrates wurde daher eine adaptierte Variante
vorgeschlagen, welche auf den Gesetzesentwurf des BMF aufsetzt und
die steuerfreie Auszahlung der PK-Pension vorsieht, da diese
adaptierte Variante sicherlich von wesentlich mehr
PK-Leistungsberechtigten akzeptiert werden wird und damit auch das
BMF die erwarteten Steuereinnahmen eher erzielen wird können.

Stabilitätsgesetze

Im Rahmen der Gesetzesbegutachtung der Stabilitätsgesetze hat der
Österreichische Seniorenrat zu jenen Bestimmungen Stellung genommen,
die insbesondere für die Seniorinnen und Senioren und ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bedeutung sind.

Im Jahre 2013 und 2014 werden die Pensionsanpassungen (im
Durchschnitt) unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen und zwar
2013 um 1 % und 2014 um 0,8 %. Dies bildet die Grundlage für
zugesicherte Detailverhandlung nach Vorliegen der tatsächlichen
Inflationsraten (des Zeitraumes Juni 2011 bis Juli 2012) im Herbst.

Durch diese Maßnahmen werden (kumuliert inklusive
Beamtenpensionen) bis 2017 insgesamt rund 2,56 Milliarden Euro
eingespart. Es ist aber auch festzuhalten, dass diese Maßnahme zu
einer Verringerung der Kaufkraft einer großen Einkommensgruppe führt,
die sich auf Konsum, Inlandsnachfrage, Konjunktur und damit
Arbeitsmarkt auswirkt.

Die im pensionsrechtlichen Teil vorgesehenen Maßnahmen zielen auf
die mittel- und langfristige Sicherung der Finanzierung der
Pensionsversicherung ab. Der Österreichische Seniorenrat bekennt sich
dabei zur Notwendigkeit, das faktische Pensionsalter an das
gesetzliche heranzuführen. Das setzt jedoch eine nicht krankmachende,
altersadäquate Arbeitswelt voraus. Denn ohne altersgerechte,
"gesunde" Jobs für ältere Arbeitnehmer werden diese arbeitslos oder
arbeitsunfähig, was der Österreichische Seniorenrat für sozial- und
gesellschaftspolitisch kontraproduktiv wertet.

Der Österreichische Seniorenrat hätte sich im Bereich der
Umgestaltung hin zu einer altersgerechten Arbeitswelt die Umsetzung
konkreterer Maßnahmen gewünscht, wie er sie bzw. auch die übrigen
Sozialpartner konzipiert und vorgeschlagen haben. Konkret betrifft
dies eine verstärkte Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz und
berufliche und medizinische Rehabilitations-Programme. Hier betonen
wir angesichts der aktuellen Zahlen über die Gründe für Invalidität
eine Verstärkung jener Maßnahmen, die geeignet sind, psychische
Beeinträchtigungen zu vermeiden bzw. zu behandeln.

Ebenso muss es stärkere Anreize geben: für Arbeitnehmer länger
beschäftigt zu bleiben und für die Arbeitgeber sie länger zu
beschäftigen. Die Eingliederungsbeihilfe, die bei Einstellung eines
langzeitarbeitslosen Arbeitnehmers die Übernahme eines Viertels der
Lohnkosten durch das AMS bedeutet, wird begrüßt. Ein wirksamer Malus
für die Unternehmen, die ältere Arbeitsnehmer zwangspensionieren,
hinausmobben, in Arbeitslosigkeit und Frühpension drängen wird
vermisst.

Die vorgesehene weitere Absenkung des fiktiven Ausgedinges von 15
% im Jahre 2015 auf 13 % wird begrüßt und stellt eine
Einkommensverbesserung für kleine Bauernpensionistinnen und
-pensionisten dar.

Die schrittweise Erhöhung der Anspruchsvoraussetzungen für die
Korridorpension und der (bis 2017 auslaufenden) vorzeitigen
Alterspension bei langer Versicherungsdauer durch Anhebung der
notwendigen Versicherungsdauer von 450 auf 480 Versicherungsmonaten
(bei letzterer auch Erhöhung von 420 auf 450 Beitragmonaten) wird
auch zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters beitragen.

Die Einführung eines neuen Pensionsberechnungssystems ist
grundsätzlich zu begrüßen, da statt drei Rechtslagen in Zukunft nur
mehr eine zur Anwendung kommt und dies der Transparenz und der
Übersichtlichkeit dient. Aber durch die Komplexität der neuen
Regelung wird es nur einem sehr kleinen Kreis von Experten möglich
sein, die Richtigkeit der dazu notwendigen Erstgutschrift
nachzuvollziehen.

Der Österreichische Seniorenrat hat auch auf die langjährige
Forderung nach Aufhebung des Pensionssicherungsbeitrages bis zur
Grenze der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erinnert. Die im
Regierungsprogramm vorgesehene Arbeitsgruppe zur Überprüfung des
Pensionssicherungsbeitrages für niedrige Versorgungsleistungen hat
zwar bereits ihre Arbeit aufgenommen, konkrete Ergebnisse fehlen aber
nach wie vor.

Teuerung

Trotz der kürzlich gesunkenen Wert beim Verbraucherpreisindex
(VPI) und beim Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) auf
jeweils 2,6 Prozent stellen die hohen Energie-, Wohn- und
Lebensmittelkosten sowie die Spritpreise eine große finanzielle
Belastung dar, von der insbesondere Senioren mit niedrigen Pension
massiv betroffen sind.

Der Österreichische Seniorenrat fordert deshalb auf nationaler und
europäischer Ebene ein wirksames Preismonitoring sowie die zur
Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten umgehend zu ergreifen,
um die andauernde Teuerungswelle zu stoppen.

Weiters muss die Spekulation bei Nahrungsmittelrohstoffen auf
EU-Ebene reguliert werden. Die mit dem freien Binnenhandel
unvereinbare Praxis eines Österreich-Aufschlages, wonach Produzenten
zu unterschiedlichen Einstandspreisen ihre Waren dem Handel z.B. in
Österreich und Deutschland anbieten und die Händler daran hindern,
diese Waren anderswo billiger zu beziehen, gehört ebenso umgehend
abgestellt.

Bundesseniorenplan

Der Bundesplan für Seniorinnen und Senioren wurde Ende Jänner vom
Ministerrat dem Parlament zugeleitet. Dieser Plan, mit dem u.a.
Vorschläge für soziale, wirtschaftliche, gesundheitspolitische,
wohnbaupolitische und kulturelle Maßnahmen der Seniorenpolitik
eingebracht werden, wird am heutigen Tag im Sozialausschuss
behandelt.

Im Bereich der gesellschaftlichen und politischen Partizipation
wird beispielsweise die Verankerung der Teilnahme und des
Mitwirkungsanspruchs älterer Frauen und Männer als Bestandteil der
politischen Kultur als primäres Ziel angesehen.
Maßnahmen werden beispielsweise auch als notwendig angesehen in der
Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu allen Sozial- und
Gesundheitsdiensten, beim Ausbau von wohnortnahen, niederschwelligen,
barrierefreien Bildungsangeboten, der Bekämpfung der
Armutsgefährdung, der Entwicklung von seniorengerechten
Wohnkonzepten, dem Ausbau der Betreuungs- und Pflegedienstleistungen
und der Umsetzung des barrierefreien Zugangs zu Angeboten der
Informations- und Kommunikationstechnologie

Im heurigen Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität
zwischen den Generationen werden am 29. Mai 2012 im Parlament im
Rahmen eines gemeinsamen ganztätigen Symposiums mit der ÖPIA, der
Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen die
Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert, mit Parteienvertretern
erörtert und mit Vertretern der Wissenschaften analysiert.

Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2012

Bereits zum dritten Mal wurden am 25. Jänner 2011 die Medienpreise
"Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" vergeben. Gemeinsam mit den
Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) wurden dabei positive aber
auch negativste Darstellungen der älteren Generation ausgezeichnet.

Auch für 2012 ist wieder eine Vergabe geplant. Die Verleihung wird
im Dezember des heurigen Europäischen Jahr für Aktives Altern
stattfinden. Aufgerufen wird, Einreichungen in den Kategorien "Bild",
"Werbung" und "Journalismus" des Zeitraumes von 1. Dezember 2011 bis
31. Oktober 2012 zu sammeln.

Die offizielle Ausschreibung des Preises wird in den nächsten
Tagen erfolgen.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
mailto:kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

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