Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Fiskalpakt ist Basis für weitere Schutzmaßnahmen in der EU

Wien (OTS/SK) - "Der Fiskalpakt ist das Fundament dafür, stärker
füreinander einstehen zu können, und er ist die Basis für weitere
Schutzmaßnahmen, die wir in der Europäischen Union benötigen." Das
betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach
dem Ministerrat. Der Fiskalpakt, der heute im Ministerrat beschlossen
wurde, alleine sei allerdings zu wenig, damit sich Wirtschaft und
Beschäftigung in Europa erholen, aber "ohne geht es nicht", sagte der
Kanzler. Die EU-Mitgliedsländer seien, etwa durch den Export, so eng
miteinander verbunden, dass Schwierigkeiten in einem Land rasch auf
die anderen Mitgliedsländer übergreifen können, sodass ein starker
Schutz unerlässlich sei. ****

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) wurde ebenfalls im
heutigen Ministerrat beschlossen. "Der ESM ist eine der
Schutzmaßnahmen auf dem Weg zu einer stärkeren Eurozone", betonte der
Kanzler. Für die Einrichtung des ESM sei eine Änderung des Artikels
136 und damit eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, daher wurden zwei
Arbeitsgruppen gemeinsam mit den Grünen gebildet, in denen es um
Fragen der Einbindung des Parlaments und um grundsätzliche
europapolitische Positionen geht, z.B. die Frage, ob es Eurobonds
geben soll. "Der Schutzschirm ist nur so stark, wie er rasch und
flexibel eingesetzt werden kann", sagte Faymann. Der ESM soll mit 1.
Juli 2012 in Kraft treten.

Weiters wurde im Ministerrat der EU-Beitritt Kroatiens ratifiziert.
Nachdem dies alle EU-Mitgliedsländer durchgeführt haben, soll das
Land im Sommer 2013 der Europäischen Union beitreten.

Zum Thema Transparenz in der Politik befragt, erklärte Bundeskanzler
Faymann, dass er sich dafür einsetze, die notwendigen gesetzlichen
Regelungen bis zum Sommer zu beschließen. "Mehr Transparenz ist
besser als weniger. Transparenz ist die größte Garantie, Missstände
zu beseitigen", so der Kanzler. Durch die Erhöhung von Transparenz
solle das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden.
(Schluss) bj

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