Weidenholzer: Kritik an Handelskommissar De Gucht - Kommission muss ACTA-Proteste ernst nehmen

Wien (OTS/SK) - Josef Weidenholzer hält die abschätzigen
Bemerkungen von Handelskommissar Karel De Gucht für nicht akzeptabel
und demokratiepolitisch bedenklich. De Gucht hatte Ende letzter Woche
angedeutet, den Meinungsbildungsprozess im EU-Parlament zum
Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht ernst zu nehmen und Äußerungen aus
dem EU-Parlament, wonach das ACTA-Abkommen praktisch gestorben sei,
als Gerede abgetan. "Sich über parlamentarische Debatten und Kritik
hinwegzusetzen, ist eines Kommissars nicht würdig. Solche Äußerungen
schaden der Demokratie und dem europäischen Projekt", sagte der
SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag. De Gucht scheine,
was ACTA betrifft, schon ziemlich verzweifelt zu sein, wenn er sich
nur noch so zu helfen wisse. *****

Nach den großen öffentlichen Protesten in ganz Europa und der starken
Kritik seitens des EU-Parlaments am geplanten ACTA-Abkommen scheinen
die Nerven bei der Kommission blank zu liegen. Dass die Kommission
bislang jede Kritik ignoriert und störrisch an ihrer Vorgehensweise
festhält, ist für Josef Weidenholzer ein "Zeichen von Schwäche". "Die
Kommission betreibt pure Realitätsverweigerung. Schließlich haben
gerade die ACTA-Proteste gezeigt, dass es sich die Bürgerinnen und
Bürger nicht mehr gefallen lassen, dass die Kommission unausgereifte
Vorhaben über ihre Köpfe hinweg still und heimlich durchsetzen will",
so der Europa-Abgeordnete, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten.

Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament bei
internationalen Abkommen wie ACTA zumindest ein Mitspracherecht
erhalten. "Auch die Kommission muss umdenken und sich den neuen
demokratischen Gegebenheiten fügen", betont Weidenholzer. Der
Kommissar sollte daher Kritik ernst nehmen und nicht in die
europafeindliche Mottenkiste greifen. (Schluss) ah/

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print