Fiskalpakt/ESM - BZÖ-Bucher: Regierung verantwortet grenzenlose Steuergeldvernichtung

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Beschluss von ESM und Fiskalpakt im
Ministerrat setzen Rot und Schwarz die grenzenlose
Steuergeldvernichtung ungebremst fort. Dank Faymann, Spindelegger,
Fekter und Co müssen die Österreicherinnen und Österreich für ein
Sparpaket finanziell bluten, damit man weiter Euro-Pleiteländern und
Pleitebanken das Geld nachwerfen kann. Diese Gelder werden wir nie
wieder sehen, da sie in ein Fass ohne Boden gepumpt werden. Unsere
Kinder und Enkelkinder werden noch für diese falsche Politik auf
europäischer und österreichischer Ebene zahlen müssen. Wenn SPÖ und
ÖVP so weitermachen, dann droht sich das "Athener Blutbad" auch nach
Wien auszubreiten", warnt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher, der
darauf aufmerksam macht, dass Österreich selbst einen riesigen
Schuldenberg zu tragen habe und sich diese Zahlungen gar nicht
leisten könne.

Das BZÖ ist für einen sofortigen Kurswechsel auf nationaler und
europäischer Ebene mit einem Zahlungsstopp an Pleitestaaten sowie
eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und einen Südeuro.
"Schluss mit falsch verstandener Solidarität. Griechenland hat
jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und teilweise mit getürkten
Zahlen die anderen Länder belogen. Daher muss sich das Land jetzt mit
einer eigenen Währung selbst aus dem Schlamassel ziehen. Die
Österreicherinnen und Österreicher haben jedenfalls "Genug gezahlt",
so Bucher.

Bucher verlangt von Bundeskanzler Faymann eine Volksabstimmung über
den ESM. "Der ESM bedeutet eine Aufgabe Österreichs Souveränität.
Daher ist eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Österreicherinnen
und Österreicher wurden seit der Volksabstimmung im Jahr 1994 nicht
mehr direktdemokratisch über EU-Belange befragt. Die Bürger müssen
daher jetzt eingebunden werden", fordert der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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