BZÖ-Fauland: Spindelegger soll sofort Gesetze verschärfen

Wien (OTS) - Als "schwarzen Ablenkungsballon" sieht
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Ankündigung von ÖVP-Obmann
Michael Spindelegger einen Verhaltenskodex für ÖVP-Mitglieder
einzuführen. "Die ÖVP sitzt in der Regierung, stellt die Justiz- und
Innenministerin und hat bisher beharrlich jede echte Verschärfung der
Gesetze gegen Korruption verhindert. Das BZÖ hat bereits mehrfach
Strafverschärfungen und eine transparente Parteienfinanzierung im
Parlament beantragt. Das wurde bis jetzt immer von der Regierung
abgelehnt". Mit Placebo-Regeln, die rechtlich keinerlei Bedeutung
hätten, sei das Vertrauen in die Politik allein nicht wieder
herzustellen.

Fauland macht auch die Ankündigung Spindeleggers sehr misstrauisch,
dass nur künftige ÖVP-Mandatare an diesen Verhaltenskodex gebunden
sein sollen. "Entweder ÖVP-Chef Spindelegger vertraut seinen jetzigen
Abgeordneten generell nicht oder er weiß, dass in Sachen Korruption
noch einiges auf die ÖVP zukommt. Beides spricht nicht für
Spindelegger. Deshalb: Jetzt Gesetze verschärfen;
Parteienfinanzierung transparent machen und einen Neustart der
Politik ermöglichen. Aber dazu ist die ÖVP offenbar nicht bereit oder
fähig. Das BZÖ unter Josef Bucher hat hier immer sofort gehandelt und
trägt jede vernünftige Verschärfung im Nationalrat selbstverständlich
mit", so Fauland.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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