SJÖ lädt zum Krisengipfel: Nein zum Fiskalpakt!

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am heute im Ministerrat behandelten
Fiskalpakt der EU übt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der
Sozialistischen Jugend: "Dieser neoliberale Pakt wird die Krise
verschärfen. Die Sozialdemokratie darf bei diesem Sozialabbau der
Marke Merkozy nicht mitmachen! Während weder eine
Finanztransaktionssteuer realisiert, noch Konjunkturimpulse und
Beschäftigungsmaßnahmen umgesetzt wurden, sollen die letzten
Überreste des Wohlfahrtsstaats beseitigt werden." Moitzi fühlt sich
angesichts des Spar- und Kürzungswahns, der derzeit durch ganz Europa
tobt, an die kontraproduktive "Krisenbewältigung" der 1930er Jahre
erinnert. Die SPÖ müsse den Pakt aufkündigen und eine Neuverhandlung
verlangen, wie dies auch der französische SP-Präsidentschaftskandidat
Hollande fordert.

Auf eine Finanzkrise, die dank 30 Jahren neoliberaler
Umverteilungspolitik zustande gekommen ist, mit noch mehr
Neoliberalismus zu reagieren, könne nur in die Katastrophe führen:
"Der autoritäre von Merkozy diktierte Pakt ist nichts anderes als ein
Todesstoß für sämtliche soziale Errungenschaften, die durch den
harten Kampf der Sozialdemokratie in der Nachkriegszeit umgesetzt
wurden." Höhepunkt der Protestmaßnahmen der Sozialistischen Jugend
ist ein für kommenden Samstag, 24.3., einberufener Krisengipfel im
Bruno-Kreisky-Forum. International und national bekannte ExpertInnen
wie etwa die deutsche Volkswirtin Friederike Spiecker, Helene
Schuberth von der OeNB, Univ.-Doz. Dr. Jörg Flecker diskutieren dort
u. a. mit MEP Hannes Swoboda und StS Andreas Schieder.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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