"Die Presse"-Leitartikel: Drei Ministerinnen beim Nachzipf, von Christoph Schwarz

Wien (OTS) - Die Klausur zum Lehrerdienstrecht vor dem Sommer ist
für die Regierung die wohl letzte Chance, sich gegen die Gewerkschaft
durchzusetzen. Zeit wäre es.

Der Zeitpunkt, zu dem die - alles andere als neuen - Verhandlungen
über das neue Lehrerdienstrecht den Wandel hin zum Lehrstück
gewerkschaftlicher Blockadepolitik vollzogen haben, ist nach all den
Jahren nicht mehr genau festzumachen. Was passiert, wenn sich die
Gewerkschaft eine Regierung hält, exerziert die Koalition dieser Tage
dennoch einmal mehr vor: Am gestrigen Montag durfte
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ausrücken, um zu einer
"Klausur" zum Dienst- und Besoldungsrecht zu laden. Wer sich dabei an
den etwas abgegriffenen politischen Reim "Wenn ich nicht mehr
weiterweiß, gründ ich einen Arbeitskreis" erinnert fühlt, der dürfte
sich nicht täuschen.

Denn die Regierung - an den Gesprächen mit den allmächtigen
Lehrervertretern sind auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beteiligt - lädt
weniger aus bloßer Freude an der konsensualen Entscheidungsfindung
zur Klausur, sondern vor allem deshalb, weil sie mit ihrem Latein
längst am Ende ist. Die Lehrervertreter schaffen es seit Jahren,
durch bloßes Aussitzen und Drohen die Neugestaltung des Dienstrechts
zu verhindern. Mehr noch: Sie haben es geschafft, die Regierung
mundtot zu machen. Abgesehen von Maria Fekter, die sich im November
mit dem Vorstoß, junge Lehrer sollten sechs Stunden mehr arbeiten,
aber nur vier davon abgegolten bekommen, eine Abfuhr geholt hat,
traut sich kaum ein Politiker mehr, öffentlich Forderungen zu
stellen.

Ein Vorwurf, der vor allem die Unterrichtsministerin trifft. (Werner
Amon, der im Nebenjob eigentlich ÖVP-Bildungssprecher spielen sollte,
hat derzeit nicht nur wahrlich andere Probleme, sondern würde wohl
ohnehin nicht durch besondere Innovationskraft auffallen.) Claudia
Schmieds Rolle in den Verhandlungen scheint sich mittlerweile darauf
zu beschränken, ihre eigene Pressesprecherin zu spielen - und die
immer neuen Verzögerungen so zu kommunizieren, dass der Eindruck
entsteht, man sei immer noch im Zeitplan. Das ist ihr bisher gar
nicht so schlecht gelungen. Anlässlich der Einladung zur Klausur hat
sie es mit den Gesten der Unterwerfung endgültig übertrieben: Bei dem
Treffen vor dem Sommer solle "ausgelotet werden, geht's oder geht's
nicht", diktierte die Ministerin doch tatsächlich dem ORF ins
Mikrofon. Da bleibt wohl nur die Gegenfrage: Geht's noch?

Von einer Regierung, die sich selbst nur zu gern als handlungsfähig
präsentiert, darf verlangt werden, dass sie nach jahrelangem,
erfolglosem Werben um die Gunst der Lehrergewerkschafter endlich
handelt. Und ein Paket vorlegt, das nicht den alteingesessenen
Gewerkschaftern, sondern vor allem den jungen, engagierten Lehrern -
und den potenziellen Lehramtsstudenten, die wir dringend benötigen -
zum Vorteil gereicht.

Dementsprechende Ideen scheint es ja zu geben. Die Pläne zur
Dienstrechtsreform, die aus den Ministerien durchsickern, klingen im
Ansatz gut. Kernelement wird sein, dass junge Lehrer künftig länger
in der Schule bleiben müssen. Nicht unbedingt nur, um zu
unterrichten, sondern zur Ganztagsbetreuung oder für
Coaching-Stunden. Dass nicht die gesamte Mehrarbeit finanziell
abgegolten werden soll, ist ein Schönheitsfehler - wenn die
Einstiegsgehälter (wie von der Regierung versprochen) tatsächlich
steigen, jedoch durchaus zumutbar. Auch dass die Arbeitszeiterhöhung
nur neu eintretende Pädagogen trifft, wirkt nicht gerecht. Aus Sicht
von Schülern und Eltern ist dennoch wenig dagegen einzuwenden. Den
Kindern und Jugendlichen mehr Zeit vor allem mit jungen, motivierten
und (hoffentlich) gut ausgebildeten Lehrern zu ermöglichen, kann
nicht von Nachteil sein.

Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter werden daran zu messen sein, ob es
ihnen gelingt, sich mit ihren Plänen ausnahmsweise tatsächlich gegen
die Lehrervertreter durchzusetzen. Vor allem die ÖVP ist gefordert,
gegenüber den eigenen Gewerkschaftern hart zu bleiben. Eines muss den
Ministerinnen bei dieser Art Nachzipf klar sein: Die Klausur dürfte
für die Regierung die letzte Gelegenheit sein, sich zu profilieren.
Scheitert sie erneut, ist die Blockade wohl endgültig
festgeschrieben.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print