- 19.03.2012, 17:00:31
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"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Zukunft der Parteien"
Die Skandale haben auch etwas Gutes: Reformen im Staat könnten kommen.
Wien (OTS) - Das Wort Partei kommt aus dem Lateinischen. Pars -
das heißt Teil. Parteien sollten sich demnach als Teil des Staates
sehen. Die Skandale, die jetzt bekannt werden, zeigen aber einen
anderen Zugang der Parteien zu unserer Gesellschaft. Sie halten es
für selbstverständlich, dass sie Geld von öffentlichen Unternehmen
einfordern, Gesetze zu ihrem Vorteil basteln und Jobs mit Abhängigen
besetzen. In der Opposition regen sie sich über diese Praktiken auf,
kaum sind sie in der Regierung, langen sie zu.
Diese Form von Parteienstaat wird nicht überleben, und das ist gut
so. Die Frage ist nur, wie sich die Politik künftig organisieren
wird. Die ÖVP-Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz hat im KURIER ein
Persönlichkeitswahlrecht vorgeschlagen. Das würde jene Politiker
stärken, die starken Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern halten.
Abgeordnete, die direkt gewählt wurden, können auch mit deutlich
größerem Selbstbewusstsein gegenüber ihren Parteichefs auftreten.
Ein solches Wahlrecht und neue, strenge Vorschriften für die
Finanzierung der Parteien würden die Demokratie stärken. Vielleicht
brauchen wir noch ein paar Skandale, damit das alle verstehen.
Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601
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