FPK kritisiert Verhalten von Kärntner SPÖ-, ÖVP und BZÖ-Parlamentariern

Klagenfurt (OTS) - Kritik ernten die Kärntner
Nationalratsabgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ vom Obmann der
Freiheitlichen in Kärnten DI Uwe Scheuch. "Die Doppelmoral ist
bemerkenswert. Wenn die Parlamentarier der anderen Parteien auf
Kärnten-Urlaub sind, schwingen sie große Reden. Aber kaum sind sie
über die Pack in Richtung Wien verschwunden, kümmern sie die Kärntner
Anliegen nicht mehr. Wie anders könnte es sein, dass Rote, Schwarze
und Orange sonst im Parlament gegen die Beschlüsse ihrer jeweiligen
Landespartei und sogar gegen die Interessen ihres Bundeslandes
stimmen", fragt sich Scheuch.

Im Detail gehe es um das Verhalten der roten, schwarzen und orangen
Nationalräte bei der Abstimmung im Nationalrat über die Schließung
von Kärntner Bezirksgerichten, informiert der stellvertretende
Klubobmann des freiheitlichen Nationalratsklubs Dr. Martin Strutz.
"Die Spitzen der Kärntner SPÖ und ÖVP stimmen in der Landesregierung
für den Erhalt der Kärntner Bezirksgerichte, aber die Kärntner
Abgeordneten derselben Parteien und des angeblich so Kärnten-affinen
BZÖ stimmen im Parlament dagegen. Oder bei der Benzinpreisthematik:
Da fordert der Kärntner SPÖ-Vorstand eine Erhöhung der
Pendlerpauschale und des Kilometer-Geldes, aber bei einem
dementsprechenden Initiativantrag im Nationalrat stimmt die SPÖ
dagegen. Offenbar zählt Kärnten bei den Kärntner Abgeordneten von
Rot, Schwarz und Orange nichts mehr. Wichtig ist nur, in den
Parteigremien in Wien nicht ungut aufzufallen", kritisiert Strutz und
fordert aus diesem Grund eine vierteljährliche Zusammenkunft der
Kärntner Abgeordneten aller Parteien unter dem Vorsitz des Kärntner
Landeshauptmannes. Dort sollten dann Kärntner Anliegen, wie zum
Beispiel aktuell der Entwurf des neuen Volksgruppengesetzes, und das
gemeinsame Vorgehen im Parlament besprochen werden, so Strutz weiter.

Auch FPK-NAbg. Max Linder stößt ins selbe Horn. " Wir müssen geeint
auftreten. Vor allem das Sparpaket des Bundes birgt für Kärnten
einige schwere Brocken. Ganz zu schweigen davon, dass es eher ein
Belastungspaket als ein reformfreudiges Sparpaket ist. Es findet sich
darin nämlich von Belastungen für die Mittelschicht wie bei den
Bausparprämien über Kürzungen für Gemeinden bei
Infrastrukturförderungen bis hin zu bloß angenommenen Einnahmequellen
wie dem Schwarzgeld aus der Schweiz so manches schwer Verdauliche",
stellt Linder fest.

FPK-Obmann Scheuch fordert von allen Kärntner Abgeordneten, sich bei
ihrer Arbeit im Parlament der Verantwortung für ihr Heimatland
bewusst zu sein. "Parteipolitik schön und gut, aber nicht zu Lasten
der Sachpolitik - und schon gar nicht zu Lasten Kärntens. Das sollten
sich rote, schwarze und orange Abgeordnete in ihr Stammbuch
schreiben", schließt Scheuch.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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