Haimbuchner zu Vortrag von Pierre Vogel: FPÖ für Demokratievereinbarung mit Migrantenvereinen

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Linz (OTS) - Zu den Vorträgen des in der BRD als "Hassprediger"
bezeichneten Pierre Vogel, für den unter anderem auch ein
Einreiseverbot in die Schweiz besteht und der an diesem Wochenende in
Linz einen Vortrag hielt, stellte heute der Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: "Wir
brauchen eine Demokratievereinbarung gerade für solche Fälle. Denn
Pierre Vogel predigt Inhalte, welche unseren demokratischen und
kulturellen Grundsätzen widersprechen, jedoch hat Vogel bei seinem
Auftritt in Linz laut Verfassungsschutz gegen kein geltendes Gesetz
verstoßen." ****

Mittels einer derartigen Vereinbarung, welche Vereine unterfertigen
müssen, bevor sie Förderungen der öffentlichen Hand in Anspruch
nehmen, soll sicher gestellt werden, dass mit österreichischem
Steuergeld keine integrations- und demokratiefeindlichen Aussagen
unterstützt werden, betont Haimbuchner. "Fundamentalistisches
Gedankengut hat in unserem Land nichts verloren. Wer förderungswürdig
sein will, muss sich klar von jeglichem Extremismus distanzieren.
Auch verpflichtende Deutschkurse sollen parallel zur
Demokratievereinbarung als Kriterium fixiert werden."

"Die Integration der bereits zugewanderten und teilweise bereits
eingebürgerten Muslime ist eine der größten Herausforderungen unserer
demokratischen Gesellschaft. Es haben sich bereits Ghettos und
Parallelgesellschaften gebildet, weil die Politik zu lange weg
gesehen hat und keine verbindlichen Regeln bis dato geschaffen
wurden. Mit der Vogel-Strauß-Politik von ÖVP und SPÖ muss jetzt
endlich Schluss sein. Die Verantwortlichen dürfen nicht länger den
Kopf in den Sand stecken und müssen die Herausforderung der
Integration endlich annehmen. Personen wie Pierre Vogel und das
Gedankengut, welches diese verbreiten, gefährden die Integration und
das friedliche Zusammenleben", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

Rückfragehinweis:

FPÖ Landesgruppe OÖ
   Birgitt Thurner, Landespressereferentin 
   Tel.:  0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
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