EU-Fiskalpakt demoliert soziale Rechte und demokratische Prinzipien

Wien (OTS) - Einen Tag, bevor dieser im Ministerrat beschlossen
werden soll, übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige
Kritik am EU-Fiskalpakt. "Der Fiskalpakt demoliert soziale Rechte und
demokratische Prinzipien in Europa. Mit ihm verschärfen die
Regierungen ihre furios gescheiterte Verarmungspolitik. Eine
gesteigerte Dosis falscher Medizin wird den Patient Europa nicht
gesunden lassen", kritisiert Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.
Attac fordert daher alle Parlamentarier auf den Fiskalvertrag
abzulehnen.

Automatisiertes Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und
Sozialleistungen

Mit dem Fiskalpakt werden zentrale wirtschaftspolitische
Entscheidungen an demokratisch nicht legitimierte Institutionen
übertragen: So müssen Staaten ihre Budgetprogramme der EU-Kommission
und dem EU-Rat zur Genehmigung vorlegen. Der Europäische Gerichtshof
erhält umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte über die Einführung
einer automatisierten Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten. Der
Kommission obliegt es detaillierte Strukturreformpläne für die
Staaten genehmigen und überwachen. "Dahinter verbirgt sich nicht
anderes als das automatisierte Kürzen von Löhnen, Pensionen,
Gesundheits- und Sozialleistungen. Dabei warnt sogar der
Internationale Währungsfonds davor, Europa durch synchronisierte
Kürzungspolitik in eine jahrelange Rezession zu treiben", betont
Klatzer.

Fiskalpakt widerspricht dem EU-Recht

"Die nationalen Parlamente verlieren mit dem Pakt ihre
Budgethoheit. Das ist Demokratieabbau in Reinform", kritisiert
Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an
der Universität Bielefeld und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats
von Attac Deutschland. "Auch das EU-Parlament hat keinerlei
Mitsprache. Der Pakt widerspricht dem EU-Recht und ist ein massiver
Angriff auf die europäische Integration." Klatzer ergänzt: "Die
österreichische Regierung verschweigt, dass die Abgabe der
parlamentarischen Budgethoheit eine Verfassungsänderung darstellt und
demnach eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert."

Verarmtes Griechenland ist mahnendes Beispiel

Griechenland steht als mahnendes Beispiel: Drastische
Lohnkürzungen, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, ein zerfallendes
Gesundheitssystem und sinkende Lebenserwartung - das Land befindet
sich auf direktem Weg in eine humanitäre Krise. "Die Dramatik und
Hoffnungslosigkeit wird hierzulande völlig unterschätzt. Alleine in
Athen sind 300.000 Menschen von Suppenküchen abhängig. Die Zahl der
Obdachlosen ist auf 25.000 gestiegen - so viele wie in ganz
Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 50 Prozent,
auch die Kriminalität ist massiv gestiegen. Es wird erwartet, dass
dieses Jahr 65.000 Unternehmen schließen müssen. Mit dem Fiskalpakt
wird die gescheiterte Politik nun auf die übrigen Staaten
übertragen", analysiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich, die
Griechenland in den letzten Monaten mehrmals besucht hat.

Attac: Fünf Punkte für eine solidarische Krisenpolitik

Attac tritt für eine stärkere - allerdings solidarische und
umfassend demokratisierte - Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik
ein. Diese muss aber die wahren Ursachen der Krise bekämpfen:
- Staaten vor Spekulation schützen: Die Staaten müssen von der
Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Attac fordert dazu eine
direkte Finanzierung der Staaten durch die Europäische Zentralbank
(EZB). Die Staaten sollen allerdings nicht unbegrenzt Geld erhalten.
Bedingung für die EZB-Finanzierung soll eine gerechte Steuer- und
Lohnpolitik sein.

- Steuerkoordination: Um Steuerflucht und Steuerwettbewerb
einzudämmen, fordert Attac Kapitalverkehrskontrollen und eine
koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen, Kapitaleinkommen und
Unternehmensgewinnen.

- Ende des Lohndumpings: Attac fordert eine koordinierte
Lohnpolitik und ein Ende des Lohndumpings der "Exportweltmeister" wie
Deutschland oder Österreich. Die Löhne in diesen Ländern sind
inflationsbereinigt seit 15 Jahren nicht gestiegen. Die daraus
entstehenden Handelsungleichgewichte sind ein wesentlicher Grund für
die Schulden der Krisenstaaten in Südeuropa.

- Banken entmachten: Um die Staaten aus der Geiselhaft der Banken
zu befreien und immer neue, milliardenschwere Bankenrettungen zu
verhindern, fordert Attac eine effektive Finanzmarktregulierung und
die Zerteilung sogenannter "systemrelevanter" Banken. Keine Bank kann
so groß sein, dass sie nicht bankrottgehen darf.

- Sinnvolle Investitionen in sozialen und ökologischen Umbau der
Wirtschaft: Um europaweit die Rezession zu bekämpfen, fordert Attac
eine öffentliche Investitionsoffensive. Insbesondere Bildung,
Gesundheit, Pflege und der nachhaltige ökologische Umbau der
Wirtschaft sollen gefördert werden.

"Immer deutlicher wird sichtbar, dass die Regierungen die
selbstauferlegten Fesseln der Finanzmärkte und Ratingagenturen zum
massiven Abbau des Sozialstaates nutzen. Damit wird sich die Krise
weiter verschärfen und der Zerfall der Eurozone wahrscheinlicher",
sagt Klatzer abschließend.

Rückfragehinweis:

David Walch
   Pressesprecher Attac Österreich
   Tel:   +43 (0) 1   544 00 10
   Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
   Fax:   +43 (0) 1   544 00 59
   Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
   [email protected], www.attac.at

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