- 18.03.2012, 12:47:04
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BZÖ-Fauland: Jetzt und sofort Konsequenzen aus dem U-Ausschuss ziehen!
Wien (OTS) - Für BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland ist es
jetzt und sofort an der Zeit, Konsequenzen aus dem U-Ausschuss zu
ziehen. "Das BZÖ ist bereit, umgehend an einer Verschärfung der
Anti-Korruptionsgesetze und an einem strengeren
Parteienfinanzierungsgesetz mitzuwirken. Denn wir müssen jetzt
handeln und können nicht länger warten und weiter zusehen, wie die
Regierungsparteien dringend notwendige Reformen und Verschärfungen in
diesen Bereichen bewusst verschleppen." Der bisherige Verlauf des
U-Ausschusses zeige, dass man keinen Tag länger mit den aktuellen,
laxen Gesetzen weiter machen könne, so Fauland in einer Reaktion auf
die heutige Pressestunde.
In Richtung der grünen Vorsitzenden des U-Ausschusses Moser hält
Fauland fest: "Stefan Petzner leistet für das BZÖ hervorragende
Aufdecker-Arbeit im U-Ausschuss. Dass er dabei sogar den Grünen zu
unbequem wird, sehen wir daher eher als Kompliment. Petzner ist und
bleibt unser Vertreter im U-Ausschuss."
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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