Spritpreiswucher: BZÖ-Bucher: Anzeige bei Bundeswettbewerbsbehörde

Wien (OTS) - Das BZÖ wird angesichts der derzeitigen Rekordpreise
bei Treibstoffen noch diese Woche eine Anzeige bei der
Bundeswettbewerbsbehörde einbringen: "Es muss Schluss sein mit dem
unglaublichen Spritpreiswucher. Die Erdölmultis schreiben
Rekordgewinne, während viele Österreicher sich mittlerweile überlegen
müssen, ob sie sich das Tanken oder Heizen noch leisten können.
Dieselpreise von mittlerweile über 1,5 Euro sind reine Abkassiererei.
Das BZÖ bringt deshalb eine Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde
ein, da der massive Verdacht besteht, dass hier Ölkonzerne ihre
marktbeherrschende Stellung in Form eines Preiskartells nutzen, um
den Spritpreis wettbewerbswidrig zu verteuern", kündigt BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher heute an. Die Bundeswettbewerbsbehörde müsse
handeln; Minister Mitterlehner sei gefordert, endlich aktiv zu
werden, denn seit einem Placebo Spritpreis-Gipfel im letzten Jahr
spiele der sonst so die Öffentlichkeit suchende Minister U-Boot und
sei auf Tauchstation im medialen Marianengraben. Schließlich sei auch
die Regierung durch die unverantwortliche weitere Erhöhung der
Mineralölsteuer mitverantwortlich für die Rekordpreise. Das BZÖ
fordert die Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung. "Mit Bucher gibt
es keinen Wucher", so der BZÖ-Chef. Bucher kündigt an, dass das BZÖ
als Anwalt der Autofahrer alle parlamentarischen und rechtlichen
Mittel ausschöpfen werde, um den derzeitigen Ölpreiswucher in
Österreich zu beenden.

Bucher verlangt auch, dass die OMV mittels einer Sonderdividende
gezwungen wird, ihre Rekordgewinne stärker an die Eigentümer,
darunter als größter Aktionär der Staat, abzuliefern. Mit den damit
erzielten Zusatzeinnahmen für das Budget, soll die Mineralölsteuer
gesenkt werden, um die Autofahrer zu entlasten. "Ein Liter Benzin
kostet mit heutigem Tage bis zu 1,60 Euro - das sind unglaubliche 22
Schilling. Gleichzeitig berichtet die teilstaatliche OMV von 34
Milliarden Euro Umsatz und 2,5 Milliarden Gewinn. Da soll die OMV mit
einer Sonderdividende zum Sparpaket beitragen", so Bucher. Weiters
verlangt das BZÖ die Öffnung der Bundestankstellen, um einen
positiven Wettbewerb zu erzwingen und eine Aufforderung an die
Länder, die Landestankstellen ebenfalls zu öffnen. Rund fünf bis
acht Euro ließen sich so pro Tankfüllung einsparen. Als dringend
nötig sieht das BZÖ auch die Einführung des "Luxemburger Modells" -
einer marktorientierten Höchstpreisregelung, aber gekoppelt an die
Rotterdamer Börsepreise.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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