Grüne zu Kurz-Wahlrechtsreformvorschlägen: Viele Fragen bleiben offen

Wien (OTS) - Dass mit Sebastian Kurz in seiner Funktion als
JVP-Chef zum ersten Mal jemand aus den Reihen der ÖVP, die sich bis
heute in Sachen mehr direkte Demokratie nur als "Blockierer"
präsentiert hat, über diesen "schwarzen Schatten" springt und einen
konkreten Vorschlag für die Stärkung der direkten Demokratie auf den
Tisch legt, wird von der Grünen Verfassungssprecherin NAbg. Daniela
Musiol "positiv registriert": "Freilich bleibt abzuwarten, ob sich
Kurz damit in den ÖVP-Blockierer-Reihen durchsetzen kann", sagt sie
zu Kurz' Vorschlag, verpflichtende Volksabstimmungen ab einer
Beteiligung von zehn Prozent der Wahlberechtigten einzuführen: " Aus
unserer Sicht müsste dafür jedoch die gleiche Hürde (4%) gelten, wie
sie für eine wahlwerbende Liste gilt, die in den Nationalrat
einziehen will. Ein Grüner Vorschlag zur Verbesserung der Direkten
Demokratie liegt bereits in Form eines Antrages seit Monaten dem
Parlament vor. Die ÖVP kann bereits im nächsten Verfassungsausschuss
zeigen wie ernst sie es mit diesen Reformen meinen", so Musiol.

Zur Ankündigung des JVP-Chefs, Online-Partizipationsmöglichkeiten
ausbauen zu wollen, erinnert Musiol erstens daran, dass dies nach
hartem Grünen Kampf nun bereits bei den neuen Europäischen
BürgerInneninitiativen ab 1. April möglich ist: "Bei Wahlen jedoch
hat der Verfassungsgerichtshof erst letztes Jahr nach dem
E-Voting-Desaster bei den ÖH-Wahlen festgestellt, dass es bis jetzt
keine (technischen) Möglichkeiten gibt, das persönliche und geheime
Wahlrecht sicherzustellen: So lange die Technologie keine Sicherheit
liefern kann, heißt es: Finger weg davon!"

Kritischer äußert sich Musiol zu Kurz'
Wahlrechtsänderungsvorschlägen: "Hierbei sind noch viele Fragen
offen", so die Grüne Verfassungssprecherin: "Es entspricht nicht
meinem Verständnis, Demokratiereformen ausschließlich in
irgendwelchen Parteigremien zu erfinden", appelliert sie daran, "im
Parlament gemeinsam Reformen zu diskutieren und zu entwicklen, damit
nicht immer das jeweilige Parteiinteresse die Perspektive vorgibt.
Entscheidend ist vor allem was aus Sicht der WählerInnen notwendig
ist um gut zusammengesetzte Parlamente zu erhalten" Musiol erinnert
daran, dass Nationalratspräsidentin Prammer eine diesbezügliche
Initiative angekündigt hat - eine konkrete Einladung zu einem solchen
Allparteien-Termin steht jedoch leider noch aus.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Bernd Pekari
Tel.: +43-676 86665930
mailto: [email protected]

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