BZÖ-Bucher: AUA ist Musterbeispiel für zu späte Privatisierung - Regierung soll Infrastrukturholding umsetzen

Wien (OTS) - Für das BZÖ ist die gegen den Untergang kämpfende
AUA "ein Musterbeispiel für eine zu spät erfolgte Privatisierung".
Der ehemalige SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann habe zu lange
eine Privatisierung verzögert und der österreichische Steuerzahler
mit 500 Millionen Euro dafür gebüßt. Eine früher privatisierte AUA
hätte schneller ohne Politbremser saniert werden können. Jetzt kämpft
die "fliegende Identität Österreichs" verzweifelt ums Überleben", so
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Bucher fordert deshalb SPÖ und ÖVP auf, aus dem AUA-Desaster zu
lernen und statt der ÖIAG eine Infrastrukturholding, die über allen
staatsnahen Betrieben steht, umzusetzen. Diese Holding müsse dann
offensiv die Privatisierung der Staatsunternehmen vorantreiben. Nur
im Infrastrukturbereich müsse der Staat eine Sperrminorität behalten.
"Von der ASFINAG über ÖBB, Verbund, Post, Telekom und OMV sollen
staatsnahe Unternehmen unter dieses gemeinsame Dach. Eine
strategische Staatsholding macht Sinn, um im Interesse des Landes und
des Wirtschaftsstandortes Österreich an einem Strang zu ziehen",
betonte Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies auf die derzeitigen zersplitterten
Zuständigkeiten, dass einerseits der schwarze Finanzminister als
Eigentümervertreter zuständig sei und andererseits die rote
Infrastrukturministerin. "De facto teilen sich also zwei Parteien die
Unternehmen und die Aufsicht. Im Interesse des Landes muss es aber zu
einer klaren strategischen Führung in diesen staatsnahen Unternehmen
kommen, damit sich Entwicklungen, wie i im Bereich der AUA passiert,
nicht mehr wiederholen", forderte der BZÖ-Chef. "Auch ein
Managerbesoldungssystem wäre viel leichter einzuführen, wenn es eine
solche Infrastrukturholding gibt"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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