"Hohes Haus" am 18. März: Justiz-Panne, Ausschuss-Auftritt und Ost-Geschäft

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert im
ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" am Sonntag, dem 18. März 2012, um
12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Justiz-Panne

Vor nicht einmal einem Jahr hat Beatrix Karl die Nachfolge von
Claudia Bandion-Ortner im Justizministerium angetreten. Oberstes Ziel
der vormaligen Wissenschaftsministerin: das verlorene Vertrauen der
Bevölkerung in die Justiz wiederherzustellen. Davon ist die
Ministerin heute weiter entfernt denn je: Während in Österreich ein
Korruptionsfall nach dem anderen öffentlich wurde, präsentierte sie
einen Gesetzesentwurf zur Diversion und mit dem Entwurf zur
Strafprozessordnung sollte am Begutachtungsverfahren vorbei das
Berufsgeheimnis unterwandert werden. Kritiker sehen darin die
Handschrift der Beamten des Ministeriums und Vergleiche mit dem
Innenministerium, wo in der Vergangenheit immer wieder ähnlich agiert
wurde, drängen sich auf. Hat die Ministerin ihr Ministerium noch in
der Hand und wie wirken sich die jüngsten Angriffe der eigenen Partei
auf ihre Handlungsfähigkeit - immerhin sind noch große
Gesetzesvorhaben offen - aus? Michael Klonfar von der Baustelle
Justiz.

Ausschuss-Auftritt

Diese Woche musste der frühere Innenminister Ernst Strasser vor dem
Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei ging es nicht um
jene 100.000 Euro, die ihm von als Lobbyisten getarnten britischen
Journalisten in Aussicht gestellt wurden, wenn sich Strasser für
Gesetzesänderungen im EU-Parlament einsetzt. Dies hat vor genau einem
Jahr zu seinem Rücktritt als Europaabgeordneter geführt. Es ging auch
nicht um die Rolle Strassers rund um die Vergabe des Blaulichtfunks.
Er hatte als Innenminister die schon erfolgte Vergabe an ein
Konsortium zurückgezogen und eine Neuausschreibung angeordnet. Dies
soll in einigen Monaten im Ausschuss behandelt werden. Diese Woche
ging es um mehrere hunderttausend Euro, die Strasser zum Teil über
die Agentur von Peter Hochegger von der Telekom erhalten haben soll.
Ernst Strasser zeigte sich wenig auskunftsfreudig. Claus Bruckmann
zeichnet ein Bild des früheren ÖVP-Politikers.

Ost-Geschäft

Bratislava boomt - die slowakische Hauptstadt wurde diese Woche auf
Platz fünf der reichsten Regionen der EU platziert, weit vor Wien.
Und viele österreichische Unternehmen zieht es über die Grenze. Jedes
Jahr bauen 200 österreichische Unternehmen Standorte in Bratislava
auf, insgesamt gibt es schon 2.000 österreichische Firmen in der
Slowakei. Das liegt zum einen an der sehr günstigen
Unternehmensbesteuerung, der Flat Tax von 19 Prozent. Zum anderen am
wachsenden Absatzmarkt Slowakei und gut ausgebildeten Arbeitskräften.
Und - Bratislava ist eine Dreiviertelstunde von Wien entfernt, der
österreichische Markt kann einfach betreut werden. Sigrun Reininghaus
hat sich in Unternehmen umgeschaut, die es in die Slowakei zieht.

Reform-Minister

Er wollte eine Gesellschaft ohne Gefängnisse, das wäre ihm am
liebsten gewesen. Auch wenn daraus in Österreich nichts geworden ist,
polarisiert der Name Christian Broda auch heute noch. Und das, obwohl
der längst dienende Justizminister schon 25 Jahre tot ist. Als
Abgeordneter hat er immer versucht, eine Konsenspolitik umzusetzen.
Im Parlament ist dieser Tage mit einer Veranstaltung Christian Brodas
gedacht worden. Claus Bruckmann war dabei und hat mit Zeitzeugen
gesprochen

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als
Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der
ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Karin Wögerer
Tel.: (01) 87878 - DW 12913
http://presse.ORF.at

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