Fall Aliyev: Empörung über Fremdenpass

Wien (OTS) - Die Enthüllung des Informationsportals EurActiv.de,
wonach der des zweifachen Mordes verdächtige frühere kasachische
Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, im Jahr 2009 einen
österreichischen Fremdenpass erhielt, ist, so Opferanwalt Gabriel
Lansky, "unverständlich und empörend". Die Ausstellung eines
Fremdenpasses für Aliyev durch die Bezirkshauptmannschaft Horn sei
höchstwahrscheinlich rechtswidrig und amtsmissbräuchlich erfolgt, so
Lansky. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Ausstellung eines
Fremdenpasses "im Interesse Österreichs gelegen" sein muss, außerdem
darf der Antragsteller nicht in der Lage sein, sich ein gültiges
Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen.

Beide Voraussetzungen können bei Aliyev nicht zutreffen, so
Lansky. Laut den vorliegenden Ermittlungsakten besaß Aliyev bis
mindestens Mitte 2011 gültige kasachische Reisedokumente. Lansky:
"Vor allem ist aber zu fragen: Welches Interesse hatte Österreich,
einem in Kasachstan rechtskräftig verurteilten Kriminellen einen
österreichischen Fremdenpass auszustellen?" Und: "Welche Rolle spielt
hier die Bezirkshauptmannschaft Horn?". Lansky prüft eine
Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in dieser
Angelegenheit.

Bereits im Jahr 2007 hatte die BH Horn Aliyev und seinen
mutmaßlichen Mittätern unter fragwürdigen Umständen innerhalb von nur
zwei Tagen Niederlassungsbewilligungen erteilt und zwar nach diversen
Interventionen und einer Befürwortung durch den damaligen
Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Franz Lang.

Laut einem Gutachten des Dekans der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Uni Wien, Heinz Mayer, waren diese Bewilligungen
rechtswidrig.

"Diese Vorgänge sind im höchsten Maße aufklärungsbedürftig", so
Anwalt Lansky, "insbesondere nachdem sich bereits das EU-Parlament
und die Europäische Kommission mit dem Fall beschäftigen." Die
Kommission hatte zuletzt die europäische Justiz-Koordinierungsbehörde
Eurojust aufgefordert, sich einzuschalten, um die Ermittlungen gegen
Aliyev und seine Mittäter effizienter zu gestalten.

Rückfragehinweis:
Dr. Gabriel Lansky
LANSKY, GANZGER + partner (LGP)

Tel.: 01 533 3330-13
E-Mail: [email protected]

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