SPÖ-Klubtagung - Podiumsdiskussion "Europas Städte vor neuen Herausforderungen"

Rust (OTS/SPW-K) - In einer Diskussion unter dem Motto
"Europäische Städte vor neuen Herausforderungen" tauschten heute,
Freitag, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, Berlins Regierender
Bürgermeister und stellv. Bundesvorsitzender der SPD, Klaus Wowereit,
Milan Ftacnik, der Bürgermeister von Bratislava, der Triester
Bürgermeister Roberto Cosolini (PD) und die Geschäftsführerin des
Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, Mag.
Heidrun Maier de-Kruijff ihre Meinungen aus.

Michael Häupl stellte auf dem international besetzten Podium
gleich zu Beginn klar, dass es ein zentrales Anliegen sei, die
Solidarität der Städte herzustellen und plädierte für ein Ja zu
Europa, und für ein Ja zu den Europäischen Städten. Speziell für Wien
sehe Häupl als Herausforderung vor allem die Frage der
Krisenbewältigung - diese soll einerseits durch Konsolidierung und
andererseits durch Wachstum gemeistert werden. "Durch Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Innovation werde die Zukunft der
städtischen Entwicklung bestimmt", so Häupl. Auch Wowereit sah als
größte Herausforderung für Berlin die Bewältigung der ökonomischen
Probleme und der hohen Arbeitslosigkeit. Der Fokus liege auf der
Förderung der Wirtschaft, man wolle Teilhabe ermöglichen - soziale
Integration sei hier das als Schlüsselwort. Milan Ftacnik ortete,
ähnlich wie Bürgermeister Häupl eine große Herausforderung in der
Zusammenführung von Sparmaßnahmen, bei gleichzeitigem Wachstum, dies
ginge Hand in Hand mit alternativer Energieproduktion. Durch die
wirtschaftliche Krise müsse man auch effizienter sein und
wirtschaftlich mit Geldern umgehen, und man müsse das Vertrauen in
die Politik stärken und die Teilhabe fördern.
"Wir haben immer mehr Verantwortung den Menschen gegenüber, und immer
weniger Ressourcen", ergänzte der Triester Neo-Bürgermeister Roberto
Cosolini.

Kommunale Politik im Vergleich

Hinsichtlich der kommunalen Politik der jeweiligen Städte zeigten
sich Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede: Die rot-grüne
Wiener Stadtregierung arbeite gut und zeichne sich durch einen
wechselseitigen Lösungswillen aus. Wowereit betonte, dass die SPD-CDU
Koalition ebenfalls in Berlin sehr gut funktioniere. Der gemeinsame
Gestaltungsprozess sei zuvor mit den Grünen nicht möglich gewesen,
diese standen in sozialen Fragen mehr auf Seite der FDP"Wenn man Wien
und Berlin vergleicht muss man sagen, dass die klassische Farbenlehre
von Schwarz und Grün nicht mehr gilt - es kommt auf handelnde
Personen an", erklärte Wowereit. Dem stimmte auch der Wiener
Bürgermeister zu. Ftacnik verwies auf das andere Wahlsystem in
Bratislava, hier werde durch eine direkte Wahl der Bürgermeister und
auch die Stadtregierung durch ein Mehrheitssystem bestimmt.

Sprache als Schlüssel zum guten Zusammenleben

"Zusammenleben bedeutet nicht nur Integration von Zuwanderern in
eine Gesellschaft. Es bedeutet Rücksichtnahme und Respekt vor dem
sowie das Miteinander Reden", so Häupl. Wichtig ist eine gemeinsame
Sprache, Deutschkenntnisse seien also von zentraler Bedeutung. "In
zehn Jahren soll jedes Kind in dieser Stadt zwei Sprachen sprechen",
so Häupl. Auch der Berliner Bürgermeister verwies auf die Wichtigkeit
einer Willkommensstruktur und ein Klima der Liberalität, "denn sonst
wird man im internationalen Wettbewerb nach hinten geworfen". Dem
schloss sich auch Roberto Cosolini an: "Einwanderung ist in Triest
kein Problem, sondern eine Notwendigkeit".

Öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand

Zum Thema Daseinsvorsorge stellte Häupl klar, dass im Sinne der
Subsidiarität, "Dienstleistungen von öffentlichem Interesse, auch in
öffentlicher Verantwortung bleiben sollen." Kommunale Betriebe müssen
ordentlich und effizient wirtschaften ansonsten komme es zu einem
Privatisierungsdruck. Auch Wowereit äußerte ein klares Bekenntnis zur
Öffentlichen Trägerschaft. Mag. Heidrun Maier de-Kruijff vom Verband
der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
unterstrich, die Bedeutung der Umsetzung von EU-Richtlinien in den
Kommunen: Ziel muss es sein, in Brüssel das Bewusstsein zu schaffen,
wie diese gelebt und realisiert werden. Kommunen müssen es sich
aussuchen können wie und mit wem sie zusammenarbeiten wollen". Gerade
der Vertrag von Lissabon biete jetzt die Möglichkeit zu sagen: "Das
ist ein Problem der Subsidiariät." Genau das bedeute Daseinsvorsorge
zu schützen. Bürgermeister Ftacnik beendete die Diskussionsrunde mit
einem Lob für Wien. "Die Stadt ist ein gutes Vorbild, dem wir folgen.
Die Sozialdemokratie hat hohe Lebensqualität für die österreichische
Bundeshauptstadt geschaffen. Wir hoffen, dass wir in ein paar Jahren
auch dort sein werden", so Ftacnik.

Sparsamkeit nur mit Wachstum und Beschäftigung

SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda ergänzte in einem
Abschlussstatement: "Banken nehmen für sich in Anspruch, den
Finanzmarkt kontrollieren zu können. "Eine Politik die nur
Sparsamkeit verfolgt, ist nicht nur unsozial, sondern ineffektiv.
Wenn Sparsamkeit, nicht von Wachstum und Beschäftigung begleitet
wird, dann wird die Enttäuschung groß sein, in diesem Europa - "Ziel
ist ein Europa für mehr soziale Gerechtigkeit." (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Anita Schartmüller
Tel.: (01) 4000-81 922
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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