Lunacek: "Spitzenposten für EU-Kommission über europaweite Wahllisten wählen"

Wien (OTS) - "Die neuerliche Verschiebung der für diese Woche im
Europaparlament geplanten Abstimmung zur Reform des Europawahlsystems
ist eine durch massiven Widerstand der Europäischen Volkspartei
herbeigeführte unnötige Verzögerung des dringend notwendigen
Demokratieschubs für die EU. Erst die Einführung von
länderübergreifenden Wahllisten bringt für die europäischen
Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit wirklich europäisch zu wählen.
Das fordern wir Grüne schon lange. Und wir Grüne waren 2004 die
ersten, die eine gemeinsame europäische Wahlkampagne durchführten,
während andere die Europawahlen bis heute für rein nationale
Kampagnen und Themen missbrauchen", erklärt die Europasprecherin der
Grünen, Ulrike Lunacek.

Vor allem aufgrund des massiven Widerstands aus den Reihen der
Europäischen Volkspartei (EVP) ist der Bericht des Liberalen
Abgeordneten Andrew Duff zur EU-Wahlrechtsreform von der Agenda der
dieswöchigen Plenartagung des Europaparlaments in Straßburg genommen
worden. Zentraler Punkt dieses Berichts ist, dass 25 Sitze des
EU-Parlaments über transnationale europäische Listen vergeben werden.

Lunacek: "Der Widerstand aus den Reihen der konservativen
Abgeordneten ist völlig unverständlich, da es im Interesse aller
EU-BefürworterInnen sein muss, Europawahlen zu europäisieren und für
die Menschen attraktiver zu machen. Um den europäischen Charakter der
Wahlen noch mehr zu stärken fordern wir Grüne auch, dass die
SpitzenkandidatInnen dieser europaweiten Listen gleichzeitig für die
Spitzenpositionen in der Europäischen Kommission antreten - und sich
so im Wahlkampf den europäischen Wählerinnen und Wählern stellen
müssen. Bloße Nominierungen zur Bestellung der EU-Kommission oder das
Wegloben von nationalen PolitikerInnen durch die Regierungen müssen
ein Ende haben."

Als weitere Vorteile transnationaler europäischer Listen nennt
Lunacek: "Europaweit auftretende KandidatInnen werben für europäische
Inhalte, das fördert den Aufbau einer bisher immer noch schwachen
europäischen Öffentlichkeit und macht Druck auf die Medien,
Europathemen ernster zu nehmen. Die neuerliche Verzögerung des
Duff-Berichts aufgrund des Widerstands der Europäischen Volkspartei
schadet diesem Aufbau einer stärkeren europäischen Öffentlichkeit.
Ich fordere daher die ÖVP-Abgeordneten unter Leitung von
Vizepräsident Othmar Karas auf, in ihrer Fraktion die nötige
Überzeugungsarbeit zu leisten, damit wir den Duff-Bericht im nächsten
Plenum endlich mit Mehrheit beschließen und die Verhandlungen mit dem
Rat - die noch schwierig genug werden - beginnen können."

Unterstützt wird diese Grüne Forderung von einer heute
veröffentlichten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik (ÖgfE): 68 Prozent der Befragten sprechen sich in
dieser Umfrage für die Möglichkeit der Wahl der EU-Kommissare aus.
Laut ÖgfE-Umfrage würde die Mitbestimmung bei der Zusammensetzung der
Europäischen Kommission 58 Prozent der potenziellen NichtwählerInnen
zur Wahl motivieren. Für länderübergreifende Wahllisten liegt die
Zustimmung bei den unter 25-Jährigen sogar bei 60 Prozent. Und für
knapp ein Viertel der potenziellen NichtwählerInnen wären europäische
Listen eine Motivation, doch zu den Europawahlen zu gehen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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