Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r
(VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer,
Razborcan, Enzinger u. a. betreffend Spange Götzendorf und
Elektrifizierung der Strecke Gänserndorf - Marchegg.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte zu Beginn der
Debatte, das Sparpaket spare wiederum am falschen Platz, nämlich beim
öffentlichen Verkehr. Das bringe volkswirtschaftlichen Schaden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) führte aus, die
Spange Götzendorf bringe neue Fernverkehrsverbindungen und viele
Vorteile zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Bedacht zu
nehmen sei aber auf entsprechende Lärmschutzmaßnahmen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, der Landtag
habe immer wieder die Auswirkungen des Sparpakets zu diskutieren. Die
Sozialdemokraten wären die Konsolidierung anders angegangen. Seine
Fraktion werde weiterhin für beide Projekte eintreten.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) meinte, bei der
Verwirklichung der Projekte Spange Götzendorf und Elektrifizierung
der Strecke Gänserndorf seien sich alle Fraktionen im Landtag einig,
weil diese Projekte für Niederösterreich und die gesamte Ostregion
sehr wichtig seien. Gerade für die Pendler sei es notwendig, dass
Niederösterreich auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setze.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) berichtete zu einem
Antrag zur Beschlussfassung einer Stellungnahme der Abgeordneten Mag.
Heuras, Razborcan, Tauchner u. a. betreffend Vorschlag der EU
Kommission zu einer Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105
EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (KOM
2011/876) - Fassung einer begründeten Stellungnahme durch den
Bundesrat nach Art. 23 g Abs. 1 B-VG.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, ihre
Fraktion werde mit dieser Stellungnahme nicht mitgehen, weil eine
bloße Feststellung der Subsidiarität viel zu kurz greife. Vielmehr
stelle sich die Frage, was das Land im Falle seiner Zuständigkeit in
dieser Materie leisten würde. Bei diesen 15 zusätzlichen von über
2.000 überprüften Stoffen handle es sich um sehr gefährliche
Substanzen, nannte sie insbesondere so genannte Dioxide. Überdies
seien diese 15 Substanzen auch in sehr vielen Arzneimitteln
enthalten, die häufig angewendet würden und teilweise auch das Erbgut
verändern. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Bereitstellung
von Finanzquellen, um in einem ersten Schritt mehr Messungen des
Grundwassers zu ermöglichen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sagte, das Wasser sei
ein besonders wertvolles Gut. Die in den Gesetzen festgeschriebenen
Obergrenzen würden in Niederösterreich immer eingehalten. Insgesamt
3,7 Milliarden Euro habe man in den letzten Jahren in den Ausbau der
Kanal- und Kläranlagen investiert. Mit der neuen EU-Richtlinie würde
auf Niederösterreich ein Investitionsbedarf von bis zu 500 Millionen
Euro zukommen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) erinnerte,
Niederösterreich verfolge das Ziel, seinen Bürgern die beste
Wasserversorgung zu garantieren. Es gehe dabei darum, in welchem
Zeitraum wir in Niederösterreich diese 15 neuen Parameter überprüfen
könnten. Leider stelle dieses EU-Regelwerk die Wasserversorgung in
Niederösterreich vor finanzielle Hürden. Bei den 15 Stoffen handle es
sich auch um Hormone, die man nicht so leicht aus dem Wasser
herausfiltern könne. Schadstoffe und Giftstoffe würden vor
Landesgrenzen nicht Halt machen, weshalb es selbstverständlich auch
eine europäische Lösung brauche.

Zweiter Präsident Mag. Johann H e u r a s (VP) bezeichnete
sich als überzeugten Europäer und Anhänger der Europäischen Union.
Alle Prinzipien der EU seien nachvollziehbar, nannte er insbesondere
das Subsidiaritätsprinzip. Niederösterreich entnehme sein Trinkwasser
großteils aus dem Grundwasser, und es gebe in ganz Europa
verschiedene Möglichkeiten, wie Trinkwasser gewonnen werde. Daher
liege es in erster Linie an den Regionen und Niederösterreich selbst,
über Qualität und Quantität des Trinkwassers zu bestimmen und
Verantwortung zu übernehmen. Bei der vorliegenden EU-Richtlinie sei
damit das Subsidiaritätsprinzip verletzt worden.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) erinnerte, die
EU-Wasserrahmenrichtlinie nehme jährliche jene Materialien zusätzlich
auf, die negativ auf Boden und Menschen wirken. In den heimischen
Abwasseranlagen würden zu wenige Materialien untersucht und er
forderte, dass die Reinigungsleistung weiter erhöht werden müsse.
Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen
angenommen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landespflegeheim Amstetten, Umbau und Sanierung
Pflegeabteilung 4.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach dem
Pflegepersonal Dank und Anerkennung für seine Arbeit aus. Junge
Menschen würden viel zu selten einen Ausbildungsplatz in einem
Landespflegeheim finden. Überdies müssten Betreiber von privaten
Pflegeheimen mehr unterstützt werden. Die Politik habe in der Pflege
und in den Landespflegeheimen nichts verloren.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) betonte, den
dementen Personen im Landespflegeheim Amstetten werde nun ausreichend
Platz geboten. Dazu seien auch bauliche und betriebliche Maßnahmen
nötig gewesen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, in
den NÖ Landes-Pensionistenheimen werde großartige Arbeit geleistet.
Erst kürzlich habe das Land ein großes Ausbauprogramm für die Heime
bis zum Jahr 2018 beschlossen. Es werde acht Betten für die
Übergangspflege und 30 Betten für Demenzerkrankte geben, künftig
sollen vor Ort nur noch Ein- und Zweibettzimmer verfügbar sein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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