ÖGfE-Schmidt: Europawahlen für Bürger rechtzeitig attraktiver machen

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat die für diese Woche
geplante Abstimmung zur Reform des Europawahlsystems verschoben. Der
vorerst auf Eis gelegte Reformvorschlag zielt darauf ab, das
Interesse der Bevölkerung an der EU zu steigern: Neben den nationalen
Listen sollen die Wähler ab 2014 auch aus länderübergreifenden Listen
ihre Repräsentanten wählen können.

"Die EU-Abgeordneten sollten sich rasch auf eine gemeinsame
Vorgehensweise einigen", fordert Paul Schmidt, Generalsekretär der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).
"Länderübergreifende Listen sind ein wichtiger, wenn auch erster,
Schritt auf dem Weg zu mehr Wahlbeteiligung. Die Zeit drängt
jedenfalls, der Bedarf an Informations- und Überzeugungsarbeit ist
groß".

Gemäß einer aktuellen Umfrage der ÖGfE möchten 52 Prozent der
Befragten aus einer rein österreichischen Liste wählen, 41 Prozent
wünschen sich zusätzlich eine länderübergreifende Liste. Skeptisch
sind die über 66-Jährigen, von denen nur 29 Prozent für eine
länderübergreifende Liste sind, bei den unter 25-Jährigen liegt die
Zustimmung zur Reform hingegen bei 60 Prozent. Für 23 Prozent der
potenziellen Nichtwähler wäre sie eine Motivation, doch zu den Wahlen
zu gehen.

EU-Kommission wählen

"Eine Möglichkeit den Bürgern mehr Mitentscheidungsrechte zu
geben, ist die Wahl des EU-Kommissars auf nationaler Ebene", betont
Schmidt. 68 Prozent der Befragten sprechen sich in der ÖGfE-Umfrage
für die Wahl des EU-Kommissars aus. "Die nationalen Spitzenkandidaten
bei den Europaparlamentswahlen könnten beispielsweise auch für die
Position des Kommissars kandidieren, die stärkste Partei nominiert
dann den Kommissar. Dadurch hat der Wähler einen direkten Einfluss
auf die Zusammensetzung der Kommission".

Mehr Mitsprache erhöht Wahlbeteiligung

Mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Europäischen Kommission
könnten 58 Prozent der potenziellen Nichtwähler zur Wahl motivieren.
Die Zustimmung geht quer durch alle Bevölkerungsschichten.
"Mitbestimmung ist die wichtigste Motivation zur Europawahl zu gehen.
Ein "Match" um den Kommissar würde den Wahlen zu mehr medialer
Aufmerksamkeit und gesteigertem Interesse der Bevölkerung verhelfen",
meint Schmidt abschließend.

Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen
Studiengesellschaft (SWS) im Februar 2012 im Auftrag der ÖGfE
durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 513 Personen per Telefon.

Rückfragehinweis:

Mag. Paul Schmidt
   Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)
   Rotenhausgasse 6 8-9, A-1090 Wien
   Tel.: (+43-1)533 49 99 - 11
   Fax.: (+43-1)533 49 40
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